…und wer sie verniedlicht, aussitzt oder schlicht leugnet! SP und Grüne publizieren am Tag der Klimadebatte vom 13. Juni 2019 im St.Galler Kantonsrat hier die Ergebnisse der Abstimmungen.
Die folgende Übersicht über das Abstimmungsverhalten konzentriert sich auf das wirksamste parlamentarische Instrument der Motion. Diese verlangt die gesetzgeberische Umsetzung des Anliegens mittels einer Gesetzesvorlage an den Kantonsrat. SP und Grüne wollen für Interessierte eine rasche Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen des Kantonsrates erstellen. Die folgende Zusammenstellung ermöglicht ihnen, den WählerInnen im nächsten Herbst, eine Beurteilung der Einschätzung der Parteien zum Thema Klima.
SP und Grüne engagieren sich gegen Ursachen und Folgen der Klimaerhitzung
Spätestens ab der Klimadebatte ist offensichtlich, wer sich mit wirksamen Massnahmen gegen die Klimaerwärmung auch im Kanton St.Gallen wehrt – und wer lieber die Hände in den Schoss legt. Mit ihren Motionen und Interpellationen prägen SP und Grüne den Diskurs im St.Galler Kantonsrat. Mit der Anstehenden Klimawahl am 20. Oktober in den Stände- und Nationalrat und noch stärker am 8. März 2020 in den Kantons- und Regierungsrat des Kantons St.Gallen, haben die BürgerInnen dieses Kantons endlich die Möglichkeit, die klimapolitische Weiche zu stellen.
Denn jetzt ist klar: Wer den Klimawandel als eins der drängendsten Probleme unserer Zeit erkannt hat und wer griffige Politik gegen die Ursachen und Folgen der Klimaerhitzung will, wählt bei den nationalen Wahlen diesen Herbst SP und Grüne.
Und hier die Ergebnisse der Abstimmungen vom Donnerstag, 13. Juni 2019 im Rahmen der Klimadebatte des St.Galler Kantonsrats:
Geschäftsnummer: 42.19.05
Fahrzeuge nach Ökobilanz besteuern
Die Erträge aus den Strassenverkehrsabgaben sollen langfristig gesichert werden, damit die Strassenbauprogramme umgesetzt werden können. Die Ausgestaltung der Abgaben soll angepasst werden und neu auf der Basis einer Gesamt-Ökobilanz erfolgen. Die Regierung wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zur Besteuerung aller Fahrzeug anzupassen und die Steuererträge langfristig zu sichern. Die Ausgestaltung der Besteuerung soll so ausgestaltet sein, dass die Gesamt-Ökobilanz der Fahrzeuge berücksichtigt und ein nachhaltiger Anreiz für den Betrieb von umweltfreundlichen Fahrzeugen geschaffen wird.
Kanton St.Gallen: Treibhausgasneutral bis 2030
Die zentrale Forderung der Klimabewegten: Die Zeit symbolischer Handlungen ist vorbei, es braucht Massnahmen zur Erreichung des Ziels von Netto Null-Emissionen bis 2030. Die Regierung wird beauftragt, innert Jahresfrist die für die Zielsetzung nötigen und geeigneten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen dem Kantonsrat vorzulegen.
Geschäftsnummer: 42.19.08
St.Galler Bio-Offensive
Die betriebswirtschaftlich geprägte Landwirtschaft ist ein Faktor der Klimaerwärmung. Die Vorteile des Bio-Landbaus auf der Basis der Bio-Knospe sind bezüglich der Kriterien Gewässerschutz, Antibiotikaresistenzen, Erhalt der Biodiversität, Tierschutz, Bodenverdichtung, Kulturlandverlust, Zersiedelung sowie letztlich auch klimaschonenden Aspekten evident. Der Kanton Bern lancierte 2016 mit einer breiten Allianz erfolgreich eine kantonale Bio-Offensive. Was der bodenständige Kanton Bern kann, kann auch St.Gallen. Die Regierung wird eingeladen, unter Einbezug einer breiten Trägerschaft ein Förderkonzept für eine Bio-Offensive Kanton St.Gallen auszuarbeiten.
Geschäftsnummer: 42.19.09
Steuererleichterungen nur für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben
40 Prozent der Treibhausgase verursacht der Verkehr. Der Trend geht in Richtung schwere und grosse Personenwagen. Mit dem Umbau der Verkehrsabgaben hat der Kanton ein Steuerungsinstrument in der Hand. Die Regierung wird deshalb eingeladen, nur noch leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antrieben Steuererleichterungen erhalten.
Geschäftsnummer: 42.19.10
Förderung klimafreundlicher Mobilitätsprojekte
Gemäss Budget 2018 liegen die Erträge aus den Motorfahrzeugsteuern bei rund 160 Mio. Franken. Die Ausrichtung auf die Klimaziele soll zu einer Verminderung des motorisierten Individualverkehrs führen. Damit muss die Verwendung der Mittel aus den Strassenverkehrsabgaben ebenfalls den Klimazielen angepasst werden. Die Regierung wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit ein substanzieller Teil des Ertrags aus den Strassenverkehrsabgaben für die Förderung klimafreundlicher Mobilitätsprojekte eingesetzt wird.
Geschäftsnummer: 42.19.11
Nachhaltige Anlagepolitik
Die bisherige Investitionspraxis der institutionellen Anleger in der Schweiz ist auf eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad ausgerichtet. (Ergebnis einer Erhebung des Bundes) Dies unterläuft die Klimastrategie. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Die Regierung wird deshalb beauftragt, in Eigentümerstrategien, internen Vorgaben oder gesetzlichen Anpassungen Regelungen für ein nachhaltiges und speziell klimaverträgliches Investitionsverhalten vorzuschreiben.
Geschäftsnummer: 42.19.13
Verbot von Einwegplastik bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen und Verkäufen auf öffentlichem Grund
Plastikmüll und dessen verheerende Folgen für die Umwelt werden deutlich. Mikroplastik im Abwasser, Plastikmüll in den Meeren mit tragischen Folgen für Flora und Fauna. Die Verursacher sind an der Quelle zur Verantwortung zu ziehen. Die Regierung wird eingeladen, die gesetzgeberische Voraussetzung für ein Verbot von Kunststoff-Einwegartikeln bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen und bei Nutzung des öffentlichen Grundes zu schaffen
Geschäftsnummer: 42.19.14
Mensch, Natur und Infrastruktur vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen
Der Klimawandel schreitet voran. Dies gilt auch für die besten Fall, dass rasch mit konkreten Massnahmen die Erderwärmung gestoppt wird. Auch der Kanton St.Gallen muss sich mit wirksamen Massnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels schützen. Die Stichworte: Hitzebelastung, Trockenheit, Hochwasserrisiko, Sturmaktivitäten, Rutsche, Beeinträchtigung der Wasser-, Boden- und Luftqualität, Veränderung der Lebensräume für Flora und Fauna. Die Regierung wird eingeladen, im Planungs- und Baugesetz und in Richtplänen die Voraussetzungen zu schaffen, dass Mensch, Natur und Infrastruktur vor den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden können.
Geschäftsnummer: 42.19.15
Klima- und umweltverträgliche Investitionsstrategien: Kanton St.Gallen als Vorreiter?
Der Kanton St.Gallen soll seine Investitionsstrategie auf Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit ausrichten. Er kann dies dort, wo er den notwendigen Einfluss besitzt. Die Regierung wird eingeladen, für diese Zielsetzung die nötigen und geeigneten Gesetzes- oder Verordnungsanpassungen vorzulegen. Falls sinnvoll, soll ein Klimagesetz geschaffen werden.
Geschäftsnummer: 42.19.16
Klimawandel – der St.Galler Kantonsrat geht mit gutem Beispiel voran und verzichtet inskünftig auf Kantonsratsausflüge
Der Kantonsrat soll auf die alle zwei Jahre stattfindenden Kantonsratsausflüge verzichten und damit ein persönliches Zeichen setzen und gleichzeitig Klimaschutz betreiben.
St.Galler Hausdächer werden Kraftwerke
Die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien soll reduziert und die einheimischen erneuerbaren Energien sollen gestärkt werden. Das Potenzial der Hausdächer wird nur ungenügend genutzt. Deshalb soll die Eigenverantwortung der Hausbesitzer gestärkt werden. Dazu sollen bei geeigneten Dachflächen ohne Energieproduktion die Hausbesitzer mit einer jährlichen Abgabe belastet werden. Die Regierung wird eingeladen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.
Geschäftsnummer: 42.19.20
Die Elektromobilität im KMU-Bereich stärken
Obwohl sich die Elektromobilität in grossen Schritten entwickelt, ist der Anteil an Elektrofahrzeugen in der Schweiz (und im Kanton St.Gallen) sehr tief. Wenn Unternehmen ihre Fahrzeugflotten weit möglichst elektrifizieren, können sie wesentlich zur Standardisierung der Elektromobilität und der Realisierung der notwendigen Ladeinfrastruktur beitragen. Die Regierung wird eingeladen, mit Fördermassnahmen Firmen und KMU-Betriebe zu motivieren, die Elektromobilität im Kanton St.Gallen auszubauen.
==> Die Motion wurde zurückgezogen
Geschäftsnummer: 42.19.21
Taten statt Worte: Steuerabzug für Ferien in der Schweiz
Obwohl die Schweiz einiges zu bieten hat, steigt die Zahl der Passagiere ab Schweizer Flughäfen stark an. Diesem Trend soll entgegen gewirkt werden. Die Regierung wird eingeladen, das Steuergesetz dahingehend anzupassen, dass Ferien in der Schweiz abzugsfähig werden.
==> Die Motion wurde zurückgezogen
Geschäftsnummer: 42.19.22
Steuerabzug beim Neukauf von Fahrrädern
Besitzer von Elektroautos und Lenker von klimaschonenden Personenwagen kommen in den Genuss von steuerlichen Begünstigungen. Ebenso wichtig wäre es, gänzlich emissionslose Fortbewegungsmittel wie Fahrräder steuerlich zu entlasten. Die Regierung wird eingeladen, im Steuergesetz den Neukauf von Fahrrädern steuerlich zu begünstigen.
==> Die Motion wurde zurückgezogen
Geschäftsnummer: 42.18.24
Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes
Der St.Galler Kantonsrat erarbeitet einen Nachtrag zur eidgenössischen Waldgesetzgebung. Darin legt er fest, wie der Wald auch in Zukunft als Naherholungsraum, Wasserspeicher und Ort der Biodiversität genutzt werden kann.
