Ein Überblick über die Sommersession 2019 von SP-Nationalrätin Claudia Friedl.
Was für ein Tag, der 14. Juni 2019! Mehrere 100‘000 Frauen gingen in der ganzen Schweiz auf die Strasse, um für ihre Rechte zu kämpfen. Ein unglaublich starkes Zeichen. Ich war in Bern und St. Gallen dabei. In einer viertelstündigen Pause waren wir zusammen mit unserer Nationalratspräsidentin Marina Carobbio, der Vizepräsidentin Isabel Moret und Bundesrätin Viola Amherd vor dem Bundeshaus. Simonetta Sommaruga beteiligte sich später an der Kundgebung. Nur eine Bundesrätin fehlte, was ich sehr bedaure. Tags zuvor hatte die SVP noch versucht, die Unterbrechung der Ratssitzung zu verhindern – erfolglos, denn die Kraft des Protests war schon stark zu spüren. In St. Gallen am Demozug war die Stimmung einfach phantastisch, eine Art Klassentreffen – alle waren sie gekommen und auch viele junge Frauen. Diesen Schwung müssen wir mitnehmen. Die Forderungen sind bekannt: Lohngleichheit, Aufwertung der Betreuungsarbeit, mehr Frauen in die Politik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gegen Gewalt gegen Frauen. Und es hat gewirkt: Der Ständerat hat in der Session den umstrittenen Geschlechterrichtwert für grosse Unternehmen ins Aktienrecht aufgenommen. Beide Geschlechter müssen mit mindestens 30% im Verwaltungsrat und mit 20% in der Geschäftsleitung vertreten sein. Leider sind keine Sanktionen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht daran halten. Sie müssen einzig die Gründe sowie Massnahmen im Vergütungsbericht darlegen. Auch konnte sich der Ständerat durchringen, einem Vaterschaftsurlaub von (mickrigen) 2 Wochen zuzustimmen. Ohne die Kraft des Frauenstreiktags wären diese Anliegen chancenlos geblieben. Jetzt dran bleiben und weiter verbessern!
Umwelt, Biodiversität, Klima und Verkehr
Bahnfahren ist in der Schweiz etabliert und so sind auch Ausbau und Modernisierung der Bahninfrastruktur im Grundsatz unbestritten. Es geht mehr darum, wer wann und wo zu seinen Projekten kommt. Die Ostschweiz, und da vor allem Paul Rechsteiner, haben gut lobbyiert und zusätzlich noch das Projekt des Doppelspurausbaus in Rorschach, der fürs Rheintal und die Anbindung an München zentral ist, einbringen können.
Das zusätzliche Wunschkonzert im Strassenprogramm, zum Beispiel die Thurtal-Schnellstrasse im Kanton Thurgau, wurden aber dann doch abgelehnt. Alle Schnellschüsse mit unvorbereiteten Projekten wurden abgelehnt. Die SP hat in der Schlussabstimmung die Programme zum Unterhalt der Strassen unterstützt, das Programm zum Ausbau abgelehnt. Natürlich blieben wir zusammen mit den Grünen in der Minderheit. Aber es ist Zeit, im Verkehr umzudenken. Ein Beitrag zum Schutz von Klima und Kulturland.
Mit einer früheren Motion wurde die Lagerung von regional geschlagenem Rundholz im Wald erlaubt. Tönt irgendwie nachvollziehbar. Was aber nicht gesagt wurde, ist, dass dieses Holz gegen den Borkenkäfer mit Pestiziden bespritzt wird. Im Wald sind Pestizide aber verboten. Das muss so bleiben, denn der Wald ist der wichtigste Wasserspeicher und Wasserfilter überhaupt. Das muss die Kommission jetzt nochmals darüber.
Der Nationalrat präzisierte auch Anforderungen an Holzimporte. „Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz“ – eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen, wenn man an den Raubbau insbesondere in den tropischen Wäldern denkt. Der Bundesrat wird jetzt explizit ermächtigt, Anforderungen an Anbau, Abbau oder Herstellung zu stellen und dies nicht nur beim Holz, sondern auch bei anderen kritischen Rohstoffen. Darunter könnte auch Palmöl fallen. Mit wenigen Gegenstimmen geht nun dieser Vorschlag in den Ständerat.
Ein weiteres, für mich sehr wichtiges Geschäft ist die Konzernverantwortungs-Initiative. Die Initiative will inländische Konzerne haftbar machen für Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen, die sie oder ihre Töchter im Ausland begehen. Es ist ein Tauziehen zwischen National- und Ständerat. Der Nationalrat hat bereits vor einem Jahr einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Die Initianten haben zugesagt, ihre Initiative zurückzuziehen, wenn dieser durchgeht. Der Ständerat lehnte ihn aber ab. Nun haben wir ihn wieder bestätigt. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat. Es wäre ein grosses Armutszeugnis, wenn sie ihn weiter ablehnen.
Eine Monsterdebatte von mehreren Stunden gab es zu den beiden Pestizide-Initiativen, die Trinkwasserinitiative und die synthetische Pestizid-Verbots-Initiative. Im Grundsatz konnte niemand bestreiten, dass die ständigen Meldungen von Pestiziden in Wasser, Bächen, auf Bio-Früchten etc. ein Skandal sind. Die Bauern reagierten beleidigt, weil nur sie die Sündenböcke seien. Es stimmt, die beiden Initiativen gehen explizit die Problematik in der Landwirtschaft an. Beat Jans schlug einen guten indirekten Gegenvorschlag vor. Weder dieser Vorschlag, noch weitere Rückweisungsanträge hatten aber Erfolg. Bauern- und Wirtschaftslobby setzten sich durch: kein Gegenvorschlag und für beide Initiativen wird ein NEIN empfohlen. Das kann ein Schuss ins eigene Knie sein. Denn die Trinkwasser-Initiative erhielt immerhin 78 Stimmen (111 dagegen). Dagegen waren die ganze SVP, eine Mehrheit der FDP und BDP sowie fast die ganze CVP.
Ein weiteres Trauerspiel: Das Jagdgesetz. Alle Tiere, die irgendjemandem missliebig sind, sollen bejagt werden dürfen. So der Grundtenor der Revision. Der Wolf bleibt zwar ein geschütztes Tier, darf aber geschossen werden, wenn er potentiell Schaden verursachen könnte, also eigentlich immer. Im Wallis wird wohl kein Wolf mehr überleben. Der Bundesrat hat die Kompetenz, jegliche geschützten Tiere abschiessen zu lassen – regulieren nennt sich das. Da hilft es auch nicht mehr viel, wenn der Biber geschützt bleibt. Die Umweltverbände überlegen sich das Referendum, um ein Zeichen für die Biodiversität zu setzen.
Nach langer Beratung ist das Gesetz zum Beschaffungswesen unter Dach und Fach. Das Wichtigste in Kürze: Neu dürfen bei öffentlichen Beschaffungen neben finanziellen auch Nachhaltigkeitskriterien angewendet werden. Es zählt also nicht nur der Preis, sondern auch Umweltaspekte und Arbeitsbedingungen.
Soziale Sicherheit und Gesellschaft
Seit über zehn Jahren konnten keine AHV- und IV-Renten mehr an Personen in den Kosovo ausbezahlt werden. An Menschen, die in der Schweiz gearbeitet und Versicherungsabzüge einbezahlt hatten und dann in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Der Grund war das Fehlen eines zuverlässigen Zivilstandsregisters. Jetzt ist das Abkommen zustande gekommen und die Renten können endlich wieder ausbezahlt werden.
Rentenkürzungen sind auch für die Mehrheit des Rates keine Option. Der Nationalrat hat einen Vorstoss der GLP abgeschmettert, welcher die Renten flexibilisieren wollte, sprich kürzen. Ein Beispiel der GLP Sozialpolitik. Für uns gilt klar und deutlich: Laufende Renten zu kürzen widerspricht Treu und Glauben, kommt nicht in Frage.
Im Bereich der Familienpolitik will der Nationalrat prüfen lassen, wie die parlamentarische Arbeit mit Beruf und Familie vereinbar ist. Das Postulat wurde aus SP Kreisen eingereicht und nur von der SVP bestritten.
Die SVP wollte einmal mehr die erleichterte Einbürgerung erschweren, scheiterte damit jedoch klar. Eine weitere Motion, die verlangte, dass neu das Parlament über die Auswahl der Flüchtlingsfamilien innerhalb des Resettlementprogramms bestimmen soll, wurde von der SVP zurückgezogen. Irgendwie merkten sie selber, wie absurd ihre Anliegen sind. Diese 2 Beispiele sind jedoch nicht die einzigen Blüten der SVP-AusländerInnenpolitik.
Viel mieterfeindlicher kann das Parlament wohl nicht mehr werden: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat überwies 3 Motionen, die das Mietrecht voll angreifen. So wird beispielsweise verlangt, dass Mietzinserhöhungen nur noch angefochten werden können, wenn Wohnungsnot herrscht. Zudem sollen mit der Miete höhere Renditen erwirtschaftet werden dürfen. Der Mieterverband wehrte sich entschieden dagegen. Und auch wir von Casafair (ehemals Hausverein) erklärten klar, dass wir dieses Untergraben der Sozialpartnerschaft zwischen Mietenden und Vermietenden nicht akzeptieren. Es ist jetzt am Ständerat, dieses asoziale Projekt zu stoppen.
Ein weiteres Beispiel, wie die Bürgerlichen versuchen, ihre Macht zu erhalten, ist ihre Ablehnung für mehr Transparenz bei den Lobbyisten. Sie haben eine parlamentarische Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat abgelehnt. Die Vorlage hätte eine gewisse Offenlegungspflicht über die Lobbyisten und ihre Auftraggeber bedeutet. Immer nach Transparenz rufen und wenn sie selber an der Reihe sind, den Schwanz einziehen. Da nützt nur noch eine Volksinitiative.
International
Um das Internationale Genf zu stärken hat der Nationalrat 103,8 Millionen Franken für 2020 bis 2023 genehmigt. Die Beiträge sind wichtig, denn Genf ist ein Brennpunkt für internationale Organisationen, was viel Know-how in verschiedenen Themen vor allem auch im Bereich Menschenrechte und Umwelt zusammenbringt. Mein Antrag, neben den grossen multilateralen Organisationen auch die Netzwerke der kleinen, internationalen NGOs und damit die Zivilgesellschaft zu unterstützen, wurde leider abgelehnt.
Der Bundesrat will auch weiterhin nicht, dass das Seco die Liste der bewilligten und abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial veröffentlicht. Dies hat er auf eine Frage von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf geantwortet. Geschäftsgeheimnisse sind ihm wichtiger als das öffentliche Interesse. Aber auch hier wird unser Nachfragen nicht nachlassen, bis da mehr Transparenz herrscht.
Die SP hat eine klare Haltung zu Freihandelsabkommen: Wir stimmen nur zu, wenn der freie Handel auch fair ist. Deshalb verlangen wir neben den Nachhaltigkeitskapiteln, in denen Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsstandards aufgeführt sind, auch die Einrichtung von institutionelle Mechanismen zur Umsetzung und Überwachung der Nachhaltigkeitsbestimmungen. Damit kommen wir bis jetzt nicht durch, deshalb enthalten wir uns jeweils der Stimme, so geschehen im Fall des Freihandelsabkommen mit Ecuador. Abgelehnt haben wir aber das Freihandelsabkommen mit der Türkei. Unser Rückweisungsantrag, das Abkommen zu sistieren, bis der Bundesrat Verbesserungen bei den Menschenrechten nachweisen kann, wurde abgelehnt. So wollten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein Abkommen abschliessen, dass sich brüstet, mehr Menschenrechte zu beinhalten als dies bis jetzt der Fall war. Da braucht es erst Tatbeweise von Seiten Erdogans. Wir blieben mit unserer Haltung zusammen mit den Grünen jedoch in der Minderheit.
Am Montag geht’s bereits wieder an die Kommissionssitzung nach Bern. Das heisst noch Aktenstudium und Abklärungen treffen. Nach der Sommerpause sind wir dann schon voll im Wahlkampf. Wir wollen gewinnen, Sie können mithelfen!
