Zu wenig weit, zu wenig verbindlich, zu wenig ambitioniert: Die Botschaft zum St.Galler Energiegesetz ist öffentlich. Die SP ist erstaunt über das offensichtliche Desinteresse an wirklich zukunftsfähigen Lösungen der Ursachen des Klimawandels. An der Fraktionssitzung im Spital Wattwil war natürlich auch die St.Galler Spitalpolitik ein Thema.
Die SP-Grüne-Fraktion wird nächste Woche eine Medienorientierung zum allgemeinen Versagen der Regierung in der Klimapolitik durchführen. Meinrad Gschwend von den Grünen und Bettina Surber von der SP werden den Medienschaffenden sagen, warum aus SP-Grüne-Sicht das vorliegende Gesetz absolut ungenügend ist.
Förderprogramm: Geld weg, Förderung futsch?
Mit dem Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit zum Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 sollen knapp 10 Mio. Franken zusätzlich in die Förderung alternativer Energieformen und Energiesparmassnahmen fliessen. Eigentlich der beste Beweis, dass Klimapolitik machbar wäre: Die eingestellten Mittel für die Fünfjahresdauer sind wegen der hohen Nachfrage bereits im ersten Semester 2019 aufgebraucht. Der Kanton soll 9,4 Mio. Franken für die Aufrechterhaltung der Fördermassnahmen, die zusätzlich vom Bund mitfinanziert werden, einsetzen. Dem stimmt die SP zu. Sie bemängelt aber, dass weitere Massnahmen, welche insbesondere den KMU und der Industrie zugutekämen, trotzdem eingestellt wurden. Bettina Surber, Co-Präsidentin der SP-Grüne-Fraktion betont indes: «Dass das Geld für die Förderdauer 2015-2020 nicht reicht, ist ein positives Signal dafür, dass die Sensibilität fürs Klima in der breiten Bevölkerung in den letzten Monaten markant zugenommen hat.»
«Ja aber» zum Überbrückungskredit für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg
Die SP-Grüne-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Septembersession im Spital Wattwil zur ordentlichen Fraktionssitzung. Die Fraktion möchte damit ein Zeichen ins Toggenburg und in alle Regionen, die von der Drohung einer Spitalschliessung betroffen sind, senden: «In unserem Kanton hängen wir die Regionen nicht einfach ab», sagt Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP-Grüne-Fraktion. Die Gesundheitsversorgung ist Teil des service public: Eine der entscheidenden Stärken der Schweiz und des Kantons St.Gallen. «Alle Regionen des Kantons müssen über eine garantierte und qualitativ hochstehende Grundversorgung verfügen, auch das weitläufige Toggenburg», so Heidi Hanselmann, Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin. Die Bildung, der öffentliche Verkehr, die Gerichte, die Polizei, die öffentliche Verwaltung, das alles funktioniert in der Schweiz überall gleich gut, ob in Zürich oder in Wildhaus. Diese Grundversorgung entspricht einem politischen Willen und folgt nur bedingt betriebswirtschaftlichen Überlegungen. «Auch die Spitäler», fordert sie, «müssen wieder ein selbstverständlicher Teil dieses Service public sein.» Veränderungen sind offensichtlich nötig in der Spitalversorgung im Kanton. Diese Veränderungen aber muss der Kanton St.Gallen klug angehen, dann sind sie eine Chance für die Regionen, ist die SP überzeugt. Laura Bucher: «Wenn man die Stärkung der Regionen politisch will, ist das machbar. Die Spitäler sind ein Schlüssel zu starken Regionen. Gleich wie auch die Verkehrserschliessung einer ist.»
Konkret behandelte die SP-Grüne-Fraktion die Überbrückungsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg. Die SP fordert, den Betrag als À fond perdu-Beitrag zu leisten, statt als Darlehen. Dies, um die Rechnung des Spitals nicht weiter unnötig zu belasten. Zudem fordert die SP die Rücküberführung der Spitalimmobilien in den Kantonsbesitz. Die Übertragung der Spitalimmobilien 2017 hat wesentlich dazu beigetragen, dass alle öffentlichen Spitäler, insbesondere jene mit Neubauprojekten, an den Rand der finanziellen Belastungsgrenze gekommen sind.
Referendumsdrohung gegen Steuergesetzrevision
Mit Befremden nimmt die SP vom schlechten Augenmass und Erinnerungsvermögen von SVP, FDP und CVP Kenntnis. Im XVI. Nachtrag zum Steuergesetz wollen sie der absurd kleinen Gruppe von 1000 älteren Haus- und ImmobilienbesitzerInnen ein wiederkehrendes Steuergeschenk in der Höhe von über 30 Mio. Franken machen. Dies nicht einmal ein Jahr nachdem sich die grossen Parteien zum Steuerkompromiss zusammenfanden, bei dem natürliche und juristische Personen – auch solche mit Hauseigentum – entlastet werden, verbunden mit massiven Ertragsausfällen für den Kanton. Sollte das Gesetz nicht wie von der Regierung beantragt, sondern wie von der rechtsbürgerlichen Kommissionsmehrheit in grotesker Weise übermarcht durch die Beratung kommen, droht die SP mit dem Referendum. Dies in der heissen Phase des Kantonsratswahlkampfs.
Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG
Bild: v.l.: Christoph Thurnherr, SP-Kantonsrat, Wattwil; Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin SP-Grüne; Heidi Hanselmann, Regierungspräsidentin, Gesundheitsdirektorin; Martin Sailer, SP-Kantonsrat und Nationalratskandidat Unterwasser; Monika Dobler, Stv. Präsidentin Personalkommission SRFT; Ursula Hollenstein, Präsidentin Personalkommission SRFT; Hansheiri Keller, Vizegemeindepräsident Wattwil (SP); Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin SP-Grüne.
