Für alle statt für wenige


FALSCHER ZEITPUNKT FÜR MACHTSPIELE ZWISCHEN KANTON UND BUND

29.Oktober.2020

Die Schweiz wird mit einer stark gelebten Solidarität durch diese Krise kommen. Dafür aber müssen Bund, Kantone und Gemeinden an einem Strang ziehen. Es ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt für Machtspiele und Kantönligeist. Die SP fordert die Regierung dringend auf, sich mit dem Bund und den anderen Kantonen auf gemeinsame Massnahmen und auf die notwendige Finanzierung von Ausfällen zu verständigen. Von SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. 

Die Regierung des Kantons St.Gallen hat dem Bund einen Brief geschrieben und mitgeteilt, dass sie die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen ablehnt. Sie will weiterhin selbst entscheiden, welche Massnahmen sie zur Eindämmung der Corona-Pandemie trifft. Oder es soll der Bund die besondere Lage ausrufen, damit er die finanzielle Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen übernehmen muss. Die SP ruft die Regierung dazu auf, gemeinsam und solidarisch mit dem Bund und den anderen Kantonen durch die Krise zu gehen. Es ist der falsche Zeitpunkt für Machtspiele. Dies gilt auch, wenn der Bundesrat heute neue Regelungen herausgibt. Denn es werden weitere Entscheidungen notwendig sein.

Seit mehreren Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen steil an, vom Montag der vergangenen Woche bis Montag dieser Woche haben sich die Zahlen verdoppelt. Der Kanton St.Gallen meldet alleine heute 571 Neuinfektionen. Die Positivrate ist konstant hoch, die Hospitalisationen nehmen zu, die Schweiz ist zu einem „Corona-Hotspot“ in Europa geworden. Aktuell können die Spitäler die Situation noch bewältigen – jedoch ist unklar, wie lange noch, wenn die Ansteckungszahlen weiter derart ansteigen.

Balanceakt erfordert Einigkeit

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin sagt: „Die zu treffenden Massnahmen sind ein Balanceakt: Einerseits sollen die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben nicht zu stark eingeschränkt werden. Andererseits darf unser Gesundheitssystem nicht kollabieren. Stand jetzt ist schwer abzuschätzen, welche Massnahmen welche genauen Wirkungen haben werden. Was aber klar ist: Ihre Wirkung entfalten die Massnahmen nur, wenn klar ist, was gilt“. Aktuell gilt: Jeder Kanton definiert für sich, welche Massnahmen notwendig sind. Was in einer Gemeinde gilt, gilt ein paar Schritte weiter, hinter der Kantonsgrenze, nicht mehr. Dies führt zu Verunsicherung und macht die Akzeptanz der Massnahmen schwierig. Und dies mag, bei allem Verständnis für den Föderalismus, schlicht nicht zu überzeugen: In der kleinen, dicht besiedelten Schweiz ist die epidemiologische Situation gesamthaft bedrohlich. Das Virus macht keinen Halt an Kantonsgrenzen.

Die Schweiz wird durch diese Krise kommen. Aber sie wird es besser schaffen, wenn Bund, Kantone und Gemeinden an einem Strang ziehen. Es ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt für Machtspiele und Kantönligeist. Die SP fordert die Regierung dringend auf, sich mit dem Bund und den anderen Kantonen auf gemeinsame Massnahmen und auf die notwendige Finanzierung von Ausfällen in der Wirtschaft, in der Kultur und in weiteren Bereichen zu verständigen.

 




SP vor Ort