Die Regierung publizierte heute früh den Aufgaben- und Finanzplan 2022-24. Sie zeichnet eine finanziell düstere Zukunft. Die SP fordert, dass die coronabedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nicht durch Sparpakte aufgefangen werden. Sie fordert stattdessen eine Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen und/oder Einkommen um die massiven Kosten der Corona-Pandemie gerecht zu verteilen. Die SP prüft auf die Beratung des AFP in Februarsession einen Vorstoss in diese Richtung. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG.
Anstatt des von der SP erhofften Signals der Zuversicht und des Vertrauens in die Zukunft schürt die Regierung mit der Publikation des Aufgaben- und Finanzplans 2022-24 weiter Unsicherheit. Im Zentrum der Kommunikation zum AFP steht das Reden vom strukturellen Defizit, von den hohen Kosten der Corona-Pandemie, von den steigenden Staatsbeiträgen. Vor allem aber der Abbau des besonderen Eigenkapitals, de facto eine Halbierung auf 540 Mio. Franken bis 2024.
Die grossen Knackpunkte sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuersenkungen aus der STAF-Vorlage von 2018, die jetzt voll wirksam werden. Hier besteht noch einiger Klärungsbedarf: Die Steuerausfälle sind deutlich höher, als im Rahmen der Beratung durch das Finanzdepartement prognostiziert. Dies, weil veraltete Zahlen für die Berechnung verwendet wurden. Der Kompromiss, der die steuerliche Entlastung der Unternehmen dem Wert der sozialen Ausgleichsmassnahmen in absoluten Zahlen gegenübergestellt hat, ist damit in ein Ungleichgewicht geraten. Für die SP steht fest, dass es eine Nachjustierung braucht. Weniger Geld erhält St.Gallen zudem aus dem nationalen Finanzausgleich.
Richtig so!
Insgesamt indes präsentiert sich der Finanz-Ausblick so schlecht nicht: Die ETH rechnet mit rascher Erholung der Konjunktur und damit einer Zunahme der Steuererträge nach Überwindung der Corona-Krise. Dass die Regierung die Kosten der Corona-Pandemie aus dem Besonderen Eigenkapital finanziert, entspricht einer der SP-Hauptforderungen und ist richtig. Dadurch wird nicht der ordentliche Haushalt belastet. Die Mittel aus dem Besonderen Eigenkapital sind so gesehen richtig eingesetzt: Damit werden Gastrobetriebe gerettet, die Kurzarbeit mitfinanziert, Bürgschaften refinanziert, etc. Die Bevölkerung profitiert von Stabilität und finanzieller Sicherheit in dieser schwierigen Situation.
SP prüft Solidaritätsabgabe für höchste Einkommen und/oder Vermögen
Während sich untere Einkommensschichten bei Einkommensausfällen oder Kurzarbeit seit März 2020 rasch dem Existenzminimum näherten oder gänzlich in die Armut fielen, spürten viele Reiche die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise höchstens in Form tieferer Finanzerträge und Börsengewinne. Die SP prüft deshalb einen Vorstoss oder einen Auftrag im Rahmen der AFP-Beratung in der Februarsession für die zeitlich begrenzte Einführung einer Solidaritätsabgabe auf hohe und höchste Vermögen und/oder Einkommen zur Finanzierung der Corona-Pandemie.
Ein Sparpaket lehnt die SP vehement ab. Dieses würde wiederum jene treffen, die bereits jetzt um ihre finanzielle Existenz kämpfen und es würde der Kanton für die Zukunft geschwächt. Kein Sparen bei der Bildung, kein Sparen bei der sozialen Sicherheit, kein Sparen bei der Gesundheitsversorgung, kein Sparen bei Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, kein Sparen bei der Kultur!
