Für alle statt für wenige


FAMILIEN UND MENSCHEN MIT TIEFEN UND MITTLEREN EINKOMMEN ENTLASTEN STATT STEUERGENSCHENKE FÜR DIE REICHEN

21.November.2022

In der anstehenden Novembersession wird sich die SP-Fraktion für die Entlastung der Privathaushalte einsetzen. Sie sagt Ja zu den Spitalvoralgen und zur Olma-Vorlage. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG. 

Mietnebenkosten, Krankenkassenprämien, Energie: Die Lebenskosten steigen aktuell spürbar. Die SP hat an ihrer Vorbereitungssitzung für die Novembersession die einfache und hoch wirksame Erhöhung der Prämienverbilligung beschlossen. Damit sollen, wenn es nach dem Willen der SP geht, mehr Familien und mehr Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SP wird in der Budgetdebatte übernächste Woche 16,4 Mio. Franken mehr für die Prämienverbilligung fordern. Diese Summe würde direkt an Menschen ausbezahlt, die die Energiekriese und den Prämienschock am allerhärtesten trifft. Konkret fordert die SP, dass sich die Regierung in der Festsetzung der IPV-Mittel für 2023 an der gesetzlichen Obergrenze orientiert. In den letzten Jahren verhielt sie sich sehr schmörzelig und unterschritt regelmässig die gesetzliche Bandbreite.

In einem zweiten Antrag wird die SP versuchen, mittelfristig diese Obergrenze im Gesetz gänzlich abzuschaffen; St.Gallen könnte den so gewonnenen Spielraum wirksam ausnützen und gezielt auf weitere Prämienschocks reagieren.

Steuersenkungsspirale stoppen

Gleichzeitig wird sich die SP gegen die rechtsbürgerliche Steuersenkungsspirale stemmen. Die bürgerlichen Kräfte setzen sich weiterhin einseitig für die Vermögenden und Vielverdiener:innen ein. In der Budgetdebatte beantragen sie eine Steuersenkung von 5 Prozent. Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil rechnet vor: Eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 40’000 Franken würde damit 46 Franken weniger Steuern bezahlen. Ein:e Grossverdiener:in mit einem steuerbaren Einkommen von 200’000 Franken würde 828 Franken sparen. Diese Zahlen zeigen, wie realitätsfern diese Steuersenkung in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage ist.

Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin fordert ausserdem: Den Angestellten des Kantons muss der volle Teuerungsausgleich bezahlt werden. Wir fordern 3 Prozent. Alles darunter entspricht einer Reallohnsenkung. Das wäre ein schlechtes Signal; der Kanton muss ein vorbildlicher Arbeitgeber sein! Zudem: Es fehlen Lehrpersonen, Pflegefachpersonen, Polizisti:innen. Die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gegenüber anderen Kantonen und der Privatwirtschaft, welche den vollen Teuerungsausgleich gewähren, würde arg leiden.

Ja zu den Spitalvorlagen, Bekenntnis zur Olma

Einstimmig sagen die SP-Kantonsrät:innen Ja zur Olma-Vorlage. Ein Darlehen über 8,4 Mio. Franken soll demnach in Eigenkapital umgewandelt werden; die Genossenschaft soll sich in eine AG entwickeln. Nach anfänglichem Zögern in diesen beiden Fragen hat in der Kantonsratsfraktion die Sorge um die Arbeitsplätze, um die Zulieferer:innen und um eine lange Wertschöpfungskette überwogen.

Dass die SP-Fraktion für die Stärkung der öffentlichen St.Galler Spitäler ist, überrascht Beobachter:innen indes nicht: Die Vorlagen zur Rekapitalisierung der Spitalverbunde und die Bauvorlage für das Haus in Grabs erhalten die einstimmige Unterstützung der SP. In der Vorlage schlägt die Regierung eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent vor. Das ergibt ein Kapitalspritze in der Höhe von 160 Mio. Franken. Aus Sicht der SP sind diese 23 Prozent jedoch am alleruntersten Rand angesetzt und keine nachhaltige Lösung. Die SP beantragt die Erhöhung auf 25 Prozent.




SP vor Ort