Das Komitee „Zukunft statt Abbau“ nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis: Die St.Galler Regierung sagt Nein zur Prämienverbilligungsinitiative von SP, Grünen und Gewerkschaften. Sie stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der viel zu wenig Menschen finanziell entlasten wird und daneben vor allem eins tut: die Widersprüche der Regierung offenbaren.
Vor einem guten Jahr schlug die Regierung dem Kantonsrat mit dem „Sparpaket III“ eine Kürzung des Volumens der Prämienverbilligung um 6,5 Mio. Franken vor. Der Kantonsrat kürzte und SP, Grüne und Gewerkschaften begannen, für die Erhöhung der Prämienverbilligung auf der Strasse Unterschriften zu sammeln. Und nun der peinliche Rückzieher: In ihrem Gegenvorschlag will die Regierung die Kürzung vom letzten Jahr rückgängig machen und den Topf und exakt jene 6,5 Mio. Franken erhöhen. „Die Regierung verstrickt sich in Widersprüche“, sagt Monika Simmler. „SP, Grüne und Gewerkschaften wollen nicht einfach nur das „Sparpaket III“ rückgängig machen, sondern jenen, die auf die individuelle Prämienverbilligung angewiesen sind nachhaltig helfen.“ Im Komitee „Zukunft statt Abbau“ forderten SP, Grüne und Gewerkschaften, dass sich der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich nicht am Ende der Rangliste wiederfindet, sondern im Mittelfeld. Denn St. Gallen ist seit jeher knausrig bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV): Lediglich 33 Prozent der gesamten ausbezahlten IPV-Volumens sind kantonale Mittel. Durchschnittlich übernehmen die Schweizer Kantone aber 48% ihrer IPV-Volumina. Dorthin will die Initiative des Komitees „Zukunft statt Abbau“ auch unseren Kanton bringen.
Die St.Galler Regierung anerkennt in ihrer Ankündigung von heute Morgen immerhin, dass bei der Prämienverbilligung Handlungsbedarf besteht, diese Einsicht begrüsst das Komitee ausdrücklich. Es ist aber empört über die Haltung der Regierung, die immer und immer wieder die so genannt „angespannte Finanzlage“ ins Feld führt. Politik soll vor allem eins: Die Frage beantworten: „Wie wollen wir gelebt haben?“ 6300 St.Galler BürgerInnen sprachen sich im letzten Winter mit ihrer Unterschrift für ein höheres Prämienvolumen aus. Aus dieser Perspektive ist auch die Ankündigung der Regierung, man könne Notfalls den Spielraum von weiteren 10 Mio. Franken bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Höchstvolumen ausnutzen, viel zu vage. Wenn die Regierung dieses Höchstvolumen schon ins Spiel bringt, hätten SP, Grüne und Gewerkschaften verbindliche Zusagen erwartet.
Die Krankenkassenprämien sind in den letzten 10 Jahren um rund 60% gestiegen. Das ist eine enorme Belastung für die Privathaushalte, das Problem ist gravierend. Durchschnittlich 13% der Alleinerziehenden haben Zahlungsrückstände bei den Krankenkassenprämien. 40 bis 70% der Familien mit Kindern bezahlen mehr Krankenkassenprämien als Steuern.
