Für alle statt für wenige


SP und Grüne lehnen Budget 18 ab

19.November.2017

Der seit Jahren schlechte Umgang des Kantons mit seinem Personal, die anhaltende Zukunftsverweigerung und fortwährende finanzpolitische Inkonsequenz sind die Gründe für den Entzug der Unterstützung für das Budget 2018. Die Einmaleinlage in die Pensionskasse steht vor der Entscheidung.

Wie in den letzten Jahren gestaltete sich der Budgetprozess in der Verwaltung sehr schwierig. Regierung und Finanzkommission drehten mehrere „Sparrunden“ bis alle Departemente die teils grotesken Vorgaben der bürgerlichen Finanzkommissionsmehrheit erfüllten. Die strittigsten Punkte: Personalkosten, Investitionsplafonds, keine weitere Erhöhung der Staatsquote. Im Vorfeld des Budgetdebatte in der Fiko hatte die SP-Grüne-Fraktion mit dem Entzug der Unterstützung für das Budget 2018 gedroht. Dieses Szenario tritt nun ein. In den zurückliegenden Budgetdebatten des Kantonsrats hat die SP-Grüne-Fraktion die Anträge Regierung regelmässig unterstützt; dank dieser Unterstützung von SP und Grünen kam die Regierung meist ans Ziel. Damit ist das Budget 2018 der Regierung und der Finanzkommission wird nicht unterstützt. Heute aber wird die Taktik offensichtlich: Die Mehrheit der Finanzkommission möchte die Steuern senken. Dazu haben SVP, FDP und CVP Vorbereitungen in Auftrag gegeben.

Eine finanzpolitische Grossbaustelle stellen die Prämienverbilligungen dar. Dort herrscht seit Jahren ein Verdrängungseffekt: Weil immer mehr St.GallerInnen Ergänzungsleistungen beziehen und dadurch automatisch der Kantons Prämienverbilligungen gewähren muss, bleibt nicht mehr genug Geld für die Entlastung von Familien und Geringverdienenden. Die steigenden Gesundheitskosten tragen dazu auch die Forderungen an die Prämienverbilligung in die Höhe. SP und Grüne haben schon vor Jahren vor der Schwächung dieses Ausgleichsinstruments gewarnt. Dessen ungeachtet wurde die individuelle Prämienverbilligung mit der bürgerlichen Staatsabbaupolitik der letzten Jahre permanent geschwächt. Das Sparpaket 2 von 2011 das so genannte Entlastungsprogramm von 2013 entzogen der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) im Kanton St.Gallen jährlich über 10 Mio. Franken. SP und Grüne werden sich hier für spürbare Verbesserungen einsetzen. „Die individuelle Prämienverbilligung muss gestärkt werden, damit sie ihren wichtigen Zweck, den Schutz der St.GallerInnen mit unteren und mittleren Einkommen und der einkommensschwachen Familien vor steigenden Krankenkassenprämien endlich wieder erfüllen kann“, so Finanzpolitikerin Laura Bucher.

Eine andere, geradezu groteske Sparmassnahme stellt die Kürzung der Beschäftigungsprogramme dar. Ohne Notwendigkeit, zu Schaden von Langzeitarbeitslosen wurden mit der Neuordnung der Programme 2 Mio. Franken an Projektgelder „eingespart“. Geld nicht des Kantons St.Gallen, sondern des Bundes. Es wird weniger Arbeitsplätze im 2. Arbeitsmarkt geben – und dafür mehr Sorgen und Hilflosigkeit.

Der Umgang der Sparhardliner mit dem Staatspersonal hat spätestens mit dem Budget 2018 schändliche Züge angenommen. SP und Grüne werden verschiedene Anträge zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen und der Lohnperspektiven stellen. Die wichtigste Forderung: Nach Jahren des Stillstands eine Reallohnerhöhung um 1 Prozent. „Ein solches Budget kann die SP-Grüne-Fraktion nicht gutheissen. Wir tragen die Politik der soziale Kälte nicht mit“, so Peter Hartmann. Sollte bis zur Novembersession noch einmal Bewegung in die Kernfragen kommen, sei eine Unterstützung mindestens teilweise noch immer möglich, so Peter Hartmann.

Widerstand auch beim Personalgesetz

Ein weiterer Ausdruck des schikanösen Umgangs der Sparhardliner mit dem Staatspesonal wird in der Debatte zum Personalgesetz sichtbar werden. Sollte dieses tatsächlich noch in der Novembersession behandelt werden, kündigt die SP-Grüne-Fraktion starken Widerstand an. Die Regierung versucht über ein neues Personalgesetz in völlig indisktabler Weise die Vertrauensarbeitszeit für das mittlere und obere Kader der Staatsangestellten einzuführen. Dies ohne altersabhängige Kompensation zur Regelung. „Es droht eine massive schlechterstellung älterer ArbeitnehmerInnen des Kantons.“

Keine Unterstützung für Kopftuch-Reglementierung

Alle möglichen Winkelzüge werden derzeit unternommen, um das in der Septembersession in erster Lesung beschlossene Kopftuchverbot noch einmal in die Schlagzeilen zu bringen. Ungeachtet der lebens- und realitätsferne des Ansinnens. Einzige Motivation dahinter ist aus Sicht der SP und Grünen das Schüren von Ängsten und Vorurteilen. – Ein schlecht verdauliches Süppchen, das unserer eigentlich liberalen Gesellschaft schwer bekommen wird. SP und Grüne werden darum ein allfälliges Rückkommen in der zweiten Lesung nicht unterstützen.

Zu Gast an der Fraktionssitzung von SP und Grünen war am Samstag Joel Baumgartner, Präsident des Jugendparlaments St.Gallen-Appenzell. Die Fraktion erörterte mit ihm die verbesserte Einbindung von JungpolitikerInnen in die demokratischen Abläufe im Kanton St.Gallen. Ebenfalls zu Gast war Monika Gähwiler-Brändle, Stadtratskandidatin für die Gossauer Exekutive. Der kommunale Wahlgang findet nächsten Sonntag statt.




SP vor Ort