SP ERFREUT ÜBER ANGEKÜNDIGTE HILFE FÜR DIE GASTRO – SOLIDARITÄT DER VERMIETER*INNEN GEFORDERT

Am vergangenen Donnerstag hatte die SP rasche Finanzhilfen für die von den Corona-Massnahmen besonders hart getroffene Gastrobranche gefordert: Einen Austausch mit den Fraktionen und die Umsetzung mittels Dringlichkeitsrecht. Die SP ist erfreut, dass die Regierung auf diese Forderung eingeht und dass am Donnerstag eine Lösung diskutiert werden soll. Die SP setzt sich für rasche Hilfe für alle besonders betroffenen Betreibe und Einzelpersonen ein. Gefordert sind auch die Vermieter*innen der Geschäftsliegenschaften. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.  Im Blog weiterlesen…

BUNDESRECHTSWIDRIGER MAULKORB FÜR GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN: SP BESORGT

Die rechts-bürgerliche Mehrheit in der vorberatenden Kommission schickt mit dem XVIII. Nachtrag zum Steuergesetz eine Motion in den Kantonsrat. Mit dieser will sie erreichen, dass die Steuerbefreiung einer gemeinnützigen Organisation aufgehoben wird, wenn sich diese politisch betätigen. Die SP ist besorgt über diese Tendenzen und wird das Ansinnen mit Vehemenz bekämpfen. Solche indirekten Beschneidungen der Meinungsäusserungsfreiheit haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren. Zudem würde die angestrebte Regelung Bundesrecht widersprechen. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.  Im Blog weiterlesen…

SP FORDERT RASCHE HILFE FÜR GASTROBETRIEBE

Die Gastro-Betriebe sind von den Massnahmen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Sie erhalten aber nur ungenügende Finanzhilfen für den Weiterbestand. Gestern nun wurde die Absicht des Bundes bekannt, die Restaurants bis Ende Februar zu schliessen. Vielen Betrieben droht der Konkurs, wenn nicht sofort staatliche Unterstützung geleistet wird. Die SP ruft die Regierung auf, umgehend zu handeln: Auf Bundesebene für eine Lösung zu intervenieren und gleichzeitig eine eigene zu schaffen. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin  Im Blog weiterlesen…