RASCHE ENTSCHEIDE SIND GEFORDERT – SP FORDERT MINDESTMASS AN DEMOKRATIE
Die SP unterstützt den Entscheid des Kantonsratspräsidiums, die Aprilsession auszusetzen. Damit folgt der Kantonsrat den Vorgaben des Bundes. Es ist entscheidend, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden kann und dass Menschenansammlungen vermieden werden. Gleichzeitig sieht die SP aber auch eine grosse Schwierigkeit in diesem Entscheid, weil sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates in dieser ausserordentlichen Krise stellt. Von Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin.
Die Wirtschaft, aber auch die Kultur und die ganze Bevölkerung sind hart getroffen von den Massnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus – das öffentliche Leben steht still, wer kann, bleibt zuhause. Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen sind heute in ihrer Dimension noch nicht absehbar. Es wird staatliche Unterstützung an verschiedenen Orten brauchen, für die Wirtschaft, für Kulturbetriebe und Kulturschaffende, allenfalls auch im Gesundheitswesen, welches in dieser Krise ganz besonders gefordert ist. Die SP fordert die Regierung auf, rasch zu prüfen, wo die Unterstützung am meisten Not tut – und mit welchen Massnahmen reagiert werden kann. Und dass diese Massnahmen auch möglichst schnell umgesetzt werden.
Notrecht – und SP-Forderung nach einem Mindestmass an Demokratie
Dieser Forderung steht das Aussetzen der Aprilsession entgegen – der Kantonsrat wird in den nächsten Wochen keine Kreditbeschlüsse fällen können. Die SP fordert deshalb weiter, dass geklärt wird, in wieweit mittels Notrecht Beschlüsse getroffen werden können – und wie ein Mindestmass an Demokratie in einem Austausch zwischen der Regierung und dem Kantonsrat gewährleistet werden kann, etwa über den Einbezug der Finanzkommission oder über einen besonderen Krisenstab des Kantonsrats. In Zeiten der Not braucht es besondere Massnahmen, aber auch weiterhin die demokratische Kontrolle.
Dank der SP und Aufruf zur Solidarität über alle Generationen
Die SP dankt an dieser Stelle allen, die diese Krisensituation bewältigen. Der Regierung, die im Krisenmodus umsichtig handelt und kommuniziert, allen medizinischen Fachpersonen, die eine ungeheure Aufgabe vor sich haben, den Verkäuferinnen, die weiterhin in der Migros und im Coop an der Kasse stehen, der Verwaltung, der Polizei, den Medienschaffenden, die laufend berichten, der ganzen Bevölkerung, die sich sehr solidarisch zeigt. Gemeinsam werden wir diese Krise durchstehen.
