CORONA ALS BEGRÜNDUNG ZUR AUSHEBELUNG DES SCHUTZES DER ANGESTELLTEN

Heute hat das Volkswirtschaftsdepartement bekannt gegeben, dass den Geschäften im Kanton zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe ermöglicht werden sollen. Dies, um den Auswirkungen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu begegnen. Für die SP ist inakzeptabel, wie mit Verweis auf Corona die Bestimmungen zum Schutz der Angestellten systematisch umgangen werden. Der Weg aus der Krise führt über die Solidarität und den Schutz der Menschen vor wirtschaftlicher Not, Ausbeutung und vor einer Ansteckung mit Covid-19. Von Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP-Fraktion im Kantonsrat.  Im Blog weiterlesen…

ERFOLGE DANK NEUEN KRÄFTEVERHÄLTNISSEN IM NATIONALRAT – AUS DER SOMMERSESSION

Alles in allem war es eine recht erfolgreiche Session. Wir haben mit der Überbrückungsleistung ein neues Sozialwerk geschaffen, ein CO₂-Gesetz mit Flugticketabgabe, Treibstoffzuschlag und Verbot von neuen Ölheizungen kreiert, das völlig überflüssige Zivilschutz­gesetz endgültig versenkt, die Ehe für Alle eingeführt. Es gab auch einige Niederlagen, dazu komme ich später. Von Claudia Friedl, SP-Nationalrätin. Im Blog weiterlesen…

VERPASSTE CHANCEN – ENERGIEGESETZ WIRD NICHT DER NÖTIGE GROSSE WURF

Weiterhin sind Öl- und Gasheizungen erlaubt und weiterhin gilt die Freiheit der Vorgestrigen mehr als die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Das Energiegesetz verliert fast sämtliche Zähne. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär SP SG.  Im Blog weiterlesen…