HIER KÖNNEN SIE AB DEM 27. NOVEMBER FÜR DIE ST.GALLER KLIMAFONDS-INITIATIVE UNTERSCHREIBEN

Der Klimawandel ist keine Gefahr in der Zukunft – der Klimawandel findet jetzt statt: Überschwemmungen, Starkwinde, Murgänge und Regensommer sind die untrüglichen Zeichen dafür. All diesen Gefahren zum Trotz schafft es die rechtsbürgerliche Mehrheit in diesem Kanton nicht, die Treibhausgase schnell und spürbar zu reduzieren. Die SP will nicht länger zuwarten, sondern handeln. Jetzt! Von Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen. Im Blog weiterlesen…

FÜR MENSCHENRECHTE UND MEHR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Wir haben die Kohäsionsmilliarde für die EU endlich freigegeben und einen griffigen Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative beschlossen, damit die Schweiz keine Waffen in Bürgerkriegsländer mehr exportiert. Und wir haben ein nationales Menschenrechtsinstitut geschaffen. Zu reden gaben auch Afghanistan und China. Die geplante, weitere Abschaffung eines Teils der Stempelabgabe hat der Nationalrat jetzt von sich aus abgebrochen, das Damoklesschwert unseres Referendums scheint den Bürgerlichen im Nacken zu stecken. Ohne Steuergeschenk an die Wirtschaft geht es aber dennoch nicht: Die Industriezölle werden vollständig abgeschafft. Der Sessionsbericht von Claudia Friedl, Nationalrätin. Im Blog weiterlesen…

UNNÖTIGES STAATSABBAUPAKET ZU LASTEN VON BILDUNG, PERSONAL UND INNERKANTONALER SOLIDARITÄT

Unter dem beschönigenden Titel „Haushaltsgleichgewicht“ präsentiert die St.Galler Regierung heute eine Vorlage zum Staatsabbau. Sie setzt damit einen Auftrag der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit um. Die Massnahmen erweisen sich als ein Angriff auf die Bildung, das Personal aber auch auf die innerkantonale Solidarität. Die SP wird sich, wie schon in der Vergangenheit, vehement gegen den Abbau wehren. Dieser entpuppt sich insbesondere als unnötig, weil Rechnung und Budget äusserst positiv abschliessen. Die SP fordert eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Politik für die Menschen im Kanton, für den Erhalt der Lebensgrundlagen und für den sozialen Ausgleich. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.  Im Blog weiterlesen…