KEIN STAATSABBAU AUF VORRAT: SP FORDERT FAIRE UND VERLÄSSLICHE FINANZPOLITIK

An der Fraktionssitzung vom Samstag, 10. April beschloss die SP-Fraktion eine Kampagne gegen die bürgerliche Staatsabbruch-Politik. In der Aprilsession werden dazu erste Vorstösse unter dem Titel „Verlässlichkeit statt Abbau“ eingereicht. Von Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin.  Im Blog weiterlesen…

IPV-GELDER AUSSCHÖPFEN UND DAMIT DEN FAMILIEN UND MENSCHEN MIT TIEFEN EINKOMMEN KONKRET HELFEN

Am Freitag hat die Regierung bekannt gegeben, dass die für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2020 nicht ausgeschöpft wurden. Das Budget wurde um 17 Mio. Franken unterschritten und es wurde sogar das gesetzliche Mindestvolumen unterschritten. Für das Jahr 2021 zeichne sich eine noch deutliche Unterschreitung sowohl des Budgets wie auch des gesetzlichen Mindestvolumens ab. Korrekturen werden erst auf das Jahr 2022 hin in Aussicht gestellt. Von Guido Etterlin, Rorschacher Kantonsrat und Fraktionsvizepräsident der SP im Kantonsrat. Im Blog weiterlesen…

ST.GALLEN: EINMAL MEHR NICHT CORONA-FIT

Keine Corona-Testzentren im Kanton St.Gallen und keine niederschwelligen Testmöglichkeiten rund um die Uhr und an den Wochenenden. Kein Vorwärtskommen bei den Impfungen. Derweil steigen die Covid-19-Fallzahlen deutlich an – wir stehen am Anfang der dritten Welle. Und gewinnt den Eindruck, dass die St.Galler Regierung unverständlicherweise einmal mehr auf dem falschen Fuss erwischt wird. Jetzt platzt der SP der Kragen. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG. Im Blog weiterlesen…