Sozialversicherungsreformen und ein abgesagtes Referendum

Eine spannende Session geht zu Ende. Sie war geprägt von vielen Geschäften aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), in denen ich in fast allen mit Voten präsent war, und frühmorgendlichen Kommissionssitzungen und Einigungskonferenzen. Diskussionen gab es rund um die Europapolitik (Kohäsionsmilliarde und Rahmenvertrag). Die nahenden Wahlen waren spürbar. Präsent war auch die Klimafrage und der Krankenkassenprämien-Bundesgerichtsentscheid. Von Barbara Gysi, SP-Nationalrätin.  Im Blog weiterlesen…

Das Verhalten der St.Galler Regierung ist absolut unverständlich!

Die Staatsrechnung des Kantons St.Gallen schliesst gegenüber Budget um 195,9 Mio. Franken besser ab. Wir sind uns das ja gewohnt: Der Finanzdirektor hält bei der Budgetierung den Druck auf den Staatshaushalt stets bewusst sehr hoch – ein Jahr später fährt die Staatskasse satte Gewinne ein. Aber dass wir uns in dieser Grössenordnung bewegen, das ist einmalig. Im Blog weiterlesen…

Engpassbeseitigung: Unsinnige Planung stoppen und Verkehrsprobleme an der Wurzel bekämpfen

Es war zu befürchten: Bund, Kantone und Gemeinde bauen noch mehr Strassen. In 20 Jahren sollen mit Konzepten von gestern die Probleme von heute gelöst werden. Eine nachhaltige und klimaverträgliche Verkehrspolitik sieht anders aus. Die SP von Stadt und Kanton St.Gallen lehnt Projekt Engpassbeseitigung ab. Im Blog weiterlesen…