Medienmitteilungen

Die SP Kanton St.Gallen trauert um ihre ehemalige Nationalrätin Hildegard Fässler. Sie vertrat die SP von 1997 bis 2013 im Nationalrat und präsidierte die SP-Fraktion von 2002 bis 2006. Hildegard

Heute haben die Stimmbürger*innen des Kantons St.Gallen dem Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung klar zugestimmt. Damit sagt St.Gallen ja zur fair finanzierten, einkommensabhängigen Kinderbetreuung und zeigt sich

Am letzten Tag der heute zu Ende gegangenen Sommersession hat der St.Galler Kantonsrat den IX. Nachtrag zum Strassengesetz verabschiedet. Dies ist gleichbedeutend mit einem starken Eingriff in die Gemeindeautonomie: Temporeduktionen

Die SP war Mitinitiantin des 2020 eingereichten Postulats, welche die Vorlage einer Sicherheitsstrategie verlangte. Für die Lebensqualität der St.Galler:innen und den Service Public ist eine aktive Sicherheitspolitik wichtig, die Kantonspolizei

Am heutigen ordentlichen Parteitag haben die Mitglieder der SP Kanton St.Gallen eine Aus- und Weiterbildungsinitiative gegen den Fachkräftemangel lanciert, eine Resolution gegen antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung verabschiedet und sich erneut

Die Regierung hat das kantonale Volksschulgesetz totalrevidiert und die öffentliche Vernehmlassung gestartet. Die SP Kanton St.Gallen begrüsst die Verbesserung der Durchlässigkeit und die Stärkung der Chancengerechtigkeit. Zum Start der Vernehmlassung

Die Rechnung des Kantons schliesst 200 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Angesichts dieser neuen Ausgangslage lassen sich zusätzliche Abbaumassnahmen nicht rechtfertigen. Der Kantonsrat soll auf das zusätzliche 60 Millionen

SP Kantonsrat Martin Sailer hat in der Frühlingssession Anfang März seinen Rücktritt mitgeteilt. Nach zehn Jahren Engagement im Kantonsrat nennt er als Gründe die knappe Zeit für sein Kind sowie

Die sozialdemokratischen Parteien der Nordostschweizer Kantone schlagen 12 Mass-nahmen vor, um eine Privatisierung der AXPO und der versorgungsrelevanten Infrastruktur dauerhaft auszuschliessen. Sie richten ihre Forderungen an die Kantonsregierungen und die AXPO-Führung.

SP Nationalrätin Claudia Friedl hat heute nach 33 Jahren aktiver Parlamentspolitik ihren Rücktritt mitgeteilt. Die SP Kanton St.Gallen dankt ihr für ihren jahrzehntelangen Einsatz für Frauenrechte, Gleichstellung, Soziale Gerechtigkeit sowie

SP-Regierungsrätin Laura Bucher wurde am heutigen Sessionsmontag zur Regierungspräsidentin gewählt. Die SP Kanton St.Gallen gratuliert Laura Bucher herzlich zur Wahl und freut sich auf das Präsidialjahr, das im Sommer startet.

Die SP-GRÜNE-GLP-Fraktion begrüsst die drei Nachträge zum Gesetz über die Soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung. Damit wird die UN-Behindertenrechtskonvention stärker in der St.Galler Rechtsordnung verankert werden. Der