St.Gallische Spitalpolitik – Grundlagen für eine angemessene politische Diskussion

Hauptforderungen der SP St.Gallen:

  1. Regionale Verankerung der Spitäler: Ausbau ohne Verzögerung umsetzen
    Die von den Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen beschlossene Erneuerung der Spitäler in St.Gallen, Altstätten, Grabs, Wattwil und Uznach ist vollständig umzusetzen.
  2. Bewährte Struktur der Versorgungsregion beibehalten
    Die aktuellen betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten zeigen sich vor allem am Zentrumsspital St.Gallen in aller Schärfe. Mit der Struktur der vier Versorgungsregionen wird sichergestellt, dass nicht die Regionen die Lasten des Zentrumspitals tragen müssen.
  3. Kostenentwicklung gezielt beeinflussen
    Mit der Optimierung der bereits umgesetzten Konzentration von Leistungen, der Nutzung der Synergien und der Steuerung vor Ort durch die Spitalregionen kann die Kostenentwicklung beeinflusst werden. Daneben ist auf den Ausbau des Angebotes des Zentrumspitals in spezialisierten Bereichen wie Herzchirurgie zu verzichten und die Ausrüstung der Spitäler im medizinisch-technischen Bereich bewusst zu steuern.
  4. Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitalregionen sind abzugelten
    Die Spitalregionen erbringen – im Gegensatz zu den privaten Anbietern – Dienstleistungen für die Bevölkerung, sogenannte gemeinwirtschaftliche Leistungen. Diese Leistungen sind durch den Kanton zu beziffern und zu finanzieren.
  5. Keine Abschöpfung zulasten der Spitalverbünde
    Seit einigen Jahren werden den Spitalverbunden Gewinnvorgaben gemacht und Gewinn, die eigentlich für die mittelfristige Sicherung des Betriebes notwendig wären, abgeschöpft. Auch bei der Verzinsung verlangt der Darlehensgeber Kanton mehr als seine Gestehungskosten sind. Dies muss unterbunden werden, denn die Spitalverbunde leiden schon genug unter den Folgen des langjährigen Investitionsmoratoriums.
  6. Kein Stillstand im Gesundheitswesen
    Mit der Konzentration der politischen Diskussion auf die öffentlichen Spitäler geht vergessen, dass gerade auch vor dem Hintergrund der Steuerung der Kostenentwicklung die Verknüpfung der stationären Gesundheitsversorgung mit dem Übergang mit Spitex-Leistungen, der palliativen Pflege und der Alterspflege weiter vorangetrieben werden muss. Stillstand bedeutet Rückschritt und später zusätzliche Kosten.
  7. Keine Sanierung auf Kosten des Personals
    Personalkosten sind zwar die grösste Ausgabenposition, aber sie prägen die Qualität der Leistungen der öffentlichen Spitäler. Die teilweise erkämpften Anstellungsbedingungen und die hohe Zahl an Ausbildungsplätzen stehen nicht zur Disposition der betriebswirtschaftlichen Sicht des Verwaltungsrates und dessen Beratungsfirmen. Hingegen sind die höchsten Kaderlöhne zu überprüfen.

150607_MM_Medienkonferenz Spitalpolitik

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