Für alle statt für wenige


Strassenbaupolitik gegen die Bevölkerung – statt echte Verkehrspolitik für alle

27.September.2018

Das bürgerliche Verkehrskonzept wirkt wie aus den 60er-Jahren: Auto, Strassen, Autostrassen. Angesichts der spürbaren Folgen der Klimaerhitzung und der effektiven Bedürfnisse der Bevölkerung ist das pure Ignoranz. SP und Grüne kämpften vergeblich für notwendige Fortschritte beim öffentlichen Verkehr. Erfolge hingegen gab es bei der Revision des Sozialhilfegesetzes. 

In der Septembersession erhöhten SVP, FDP und CVP im Strassenbauprogramm an allen möglichen und unmöglichen Orten im Kanton die Durchfahrkapazität und die Breite der Strassen: „Hauptsache mehr Teer“ hiess das Motto. Der öffentliche Verkehr hingegen wird stiefmütterlich behandelt. Für den Ausbau der Strassen werden neben den Einlagen in den Strassenbaufonds fast 10 Mio. Franken zusätzliche Mehreinnahmen beschlossen. Streichungsanträge der SP und Grünen blieben ohne Erfolg. Eine derart verfehlte Politik kann doch in Zeiten von Hitzesommern und Gletscherschmelze nicht wahr sein.

Peter Hartmann forderte im Rat vergeblich eine Gesamtsicht: «Eine heutige, aktuelle Verkehrspolitik setzt auf die Bedürfnisse aller BewohnerInnen – von heute und von morgen. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik setzt auf eine Koexistenz der verschiedenen Verkehrsträger und nicht derart einseitig auf den motorisierten Individualverkehr wie sie die bürgerliche Mehrheit gestern und heute im St.Galler Kantonsrat – mit allen Folgen für die betroffene Bevölkerung.»

Mit vier Klimavorstössen (separate Medienmitteilung von heute Morgen) beginnen SP und Grüne ihre Klimapolitik umzusetzen.

öV-Programm mit wenig Visionen

Ist das Strassenbauprogramm einseitig von der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs geprägt, fehlt eine Perspektive im öV-Programm gänzlich – von einer Vision ganz zu schweigen. Dass im Kantonsrat etwas anderes als Stillstand herauskommt, war bei dieser Ausgangslage nicht zu erwarten. Ruedi Blumer, SP-Kantonsrat und VCS-Schweiz-Präsident bemängelt vor allem dies: «Personell ist das zuständige Volkswirtschaftsdepartement schwach aufgestellt. Ein angebotsorientierter Ausbau bei Fernverkehr und S-Bahn wäre das Gebot der Stunde. Konkret: Die Stadtbahnhöfe in St.Gallen einen verdichteten Takt. Wir fordern jetzt den nachhaltigen öV-Ausbau – die Nachfrage kommt garantiert. Das bewies die SBB-Neubaustrecke zwischen Olten und Bern, das wird die Durchmesserlinie Teufen-St.Gallen-Speicher ab diesem Winter beweisen.»

Kein Armutsbericht – und wichtige Fortschritte im Sozialhilfegesetz

SP und Grüne forderten einen Bericht zur Situation der armen Bevölkerungsteile, der Ursachen und der Auswege aus der Armut. Die Regierung empfahl dem Rat die Annahme – die Ratsmehrheit aus SVP, FDP und CVP lehnte ab und verschliesst lieber die Augen vor unangenehmen Wahrheiten. Als ob damit die Armut von Kindern, in Familien und bei älteren Menschen verschwinden würde!

Wichtige Fortschritte erzielte die SP und Grüne-Fraktion im Sozialhilfegesetz. Frauenhaus und «Schlupfhuus» sowie die Sterbehospize werden auf eine solide finanzielle Basis gestellt.

Neue Fachhochschule Ostschweiz

SP und Grüne begrüssen die Zustimmung zu den Bildungsvorlagen. So gab es für die neue Struktur der neuen Fachhochschule Ostschweiz ein überzeugtes Ja. Aus SP-Grüne-Sicht positiv sind die gemeinsame Trägerschaft der Ostschweiz und die Organisation nach Fachdepartementen und nicht mehr nach Standorten. Damit werden alle drei Standorte St.Gallen, Rapperswil und Buchs gestärkt. Peter Hartmann, Präsident der vorberatenden Kommission sagt: «Die Ostschweiz als Bildungs- und Wirtschaftsstandort braucht eine starke und kompetitive Fachhochschule. Mit der neuen Struktur kann dieses Ziel erreicht werden.»

Ebenso zufrieden ist die SP-Grüne-Fraktion mit dem Ja zur IT-Bildungsoffensive.




SP vor Ort