Die SP ist sehr erfreut über die beiden Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP. Jahrelang hat die SP dafür gekämpft, die Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen abzuschaffen. Nun haben wir endlich eine Unternehmensbesteuerung, die im Einklang mit EU- und OECD-Richtlinien ist. Zudem ist es gelungen, einen wichtigen Schritt in Richtung sichere AHV-Renten zu machen. Das deutliche Ja der St.Galler StimmbürgerInnen kam vor allem dank der sozialen Kompensationsmassnahmen in der kantonalen Umsetzung der STAF zustande. Damit hat die SP SG massgeblich zum Gelingen beigetragen. Die SP SG hofft auf eine gute Zusammenarbeit des neuen Ständeratsduos für mehr Anschlüsse für St.Gallen und die Ostschweiz.
«Nach der gewonnenen USR-III-Abstimmung vor gut zwei Jahren hatte die SP einen Plan B versprochen. Mit der STAF löst die SP dieses Versprechen ein, indem sie zeigt, dass sie Hand bietet für mehrheitsfähige Kompromisse», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Die SP hat immer gesagt, dass Entlastungen zugunsten der Unternehmen nur mit einer sozialen Kompensation zugunsten der Bevölkerung zu realisieren sind.» Nun haben sich die Stimmenden klar für eine deutliche Stärkung der AHV ausgesprochen. Das ist ein wichtiger sozialpolitischer Erfolg der SP.
Das Ja ist eine Massnahme gegen den Leistungsabbau bei der AHV. Dieser wäre bei einem Nein unweigerlich gefordert worden. «Eine Erhöhung des AHV-Rentenalters hätte gedroht. Nun gewinnt die Schweiz Zeit, um eine faire und ausgeglichene Rentenreform zu entwickeln», sagt Christian Levrat. «Dank dieser von der SP wesentlich mitgeprägten Kompromissvorlage hellt sich die Bilanz der zu Ende neigenden Legislatur doch noch etwas auf.»
Sehr erfreut ist die SP auch über das Ja zur Übernahme des EU-Waffenrechts. «Die Lösung ist pragmatisch und bringt insbesondere den Frauen mehr Schutz vor Waffengewalt», sagt Christian Levrat. «Die meisten Schusswaffen-Mordopfer gibt es innerhalb der Familie. Fast alle davon sind weiblich.» Ohne die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie hätte der Schweiz zudem der Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht. «Dies hätte auf den Gebieten Sicherheit, Reisefreiheit und Wirtschaft negative Auswirkungen gehabt. Für die Sicherheit in der Schweiz und Europa ist die Zusammenarbeit im Schengen-Dublin-Verbund unerlässlich.»
Die SP SG hofft auf die Fortsetzung einer gelingenden Zusammenarbeit zwischen Paul Rechsteiner und dem neu gewählten Beni Würth. Ziel muss der erfolgreiche Einsatz für mehr Anschlüsse für den Kanton St.Gallen und die Ostschweiz sein.
