Mehr Menschen sollen wieder von der Individuellen Prämienverbilligung IPV profitieren. In den letzten Jahren wurde diesem Korrektiv zu den ständig steigenden Gesundheitskosten die dringend nötigen Mittel entzogen. Mit dem Steuerkompromiss verständigten sich die grossen St.Galler Parteien darauf, im Gegenzug zu Unternehmenssteuersenkungen bei der IPV die unteren Einkommensschichten finanziell zu entlasten. Dies muss der Kantonsrat jetzt im versprochenen Rahmen umsetzen.
Die SP-Grüne-Fraktion traf sich bereits diese Woche zur Vorbereitung der Juni-Session im St.Galler Kantonsrat. Hauptthema war die ungeklärte Situation bei der Prämienverbilligung.
Im letzten Winter gelang im Kanton St.Gallen ein breit abgestützter und historischer Steuerkompromiss. Zur Umsetzung der nationalen Steuer- und AHV-Vorlage im Kanton St.Gallen haben sich die politischen Kräfte erfolgreich an einen Tisch gesetzt. Die SP akzeptierte Steuersenkungen für Unternehmen, falls gleichzeitig Familien und sozial Schwächere mit höheren Kinder- und Ausbildungszulagen, einem höheren Krankenkassenprämienabzug, tieferen Betreuungskosten für die Kinder sowie mit höheren Prämienentlastung profitieren. In der Juni-Session vom 11.-13. Juni steht nun die Umsetzung der Prämienteils des Kompromiss‘ mit einem entsprechenden Gesetzesnachtrag an.
Mit 10 Mio. Franken wird zunächst der Sparbeschluss vom Entlastungspaket 2013 rückgängig gemacht. Zusätzlich soll das für die IPV einzusetzende Mindest- und Höchstvolumen für Bezugsberechtigte nach oben verschoben werden.
Die Berechnungen der Regierung zeigten nun aber, dass allein für die Finanzierung der Verbilligung der Kinderprämien von 50 auf 80 Prozent ab dem Jahr 2020 rund 8.2 Mio. von den vorgesehenen 12 Mio. Franken notwendig sind. Somit verbleiben für die Entlastung von Geringverdienenden nur noch 3.8 Mio. Franken. Im Rahmen des Steuerkompromiss‘ hatten sich die Parteien indessen auf den deutlich höheren Betrag von 5.5 Mio. Franken geeinigt.
SP und Grüne halten an zusätzlicher Entlastung der Geringverdienenden und Familien fest
Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil: „Der Kompromiss wird damit nach Ansicht der SP-Grünen-Delegation nicht korrekt umgesetzt. Denn folgerichtig wären Mehrmittel von total 13.7 Mio. Franken. 8.2 Mio. Franken für die Entlastung der Kinderprämien und weitere 5.5 Mio. Franken für Einwohnerinnen und Einwohner des Mittelstandes.“ SP und Grüne halten am einst beschlossenen Steuerkompromiss fest: „So wie wir vom Kanton auch erwarten, dass er den Steuerteil korrekt umsetzt, verlangen wir auch die korrekte Umsetzung des Prämienteils. Alles andere wäre zum Nachteil der St.Galler Bevölkerung und für uns inakzeptabel“, so Dario Sulzer. Er macht dies klar: „Werden die Mittel für die Prämienverbilligung nicht wie abgemacht erhöht, steht der ganze Steuerkompromiss auf dem Spiel.“
