SP und Grüne sind masslos von der mehrheitlich bürgerlichen Regierung enttäuscht: Für sämtliche bislang beantwortete Vorstösse, die konkrete Taten fordern, empfiehlt die Regierung Nichteintreten. Dass die Regierung derart wenig Einsicht in die Notwendigkeit einer wirksamen St.Galler Klimapolitik hat, steht in krassem Widerspruch zur Bewegung in der Bevölkerung. Damit fordert sie im anstehenden Wahlzyklus geradezu Verschiebungen hin zu SP und Grünen heraus!
Verständnis allenthalben, schöne Worte – aber offensichtlich kein politischer Wille, hier vorwärts zu machen. Die politischen Signale der St.Galler Regierung im Vorfeld der Klimadebatte in der Junisession des Kantonsrats enttäuschen die SP und die Grünen herb. Für sämtliche von der SP-Grüne-Fraktion eingereichten Klimavorstösse beantragt die Regierung Nichteintreten. Mit grossem Befremden musste dies die SP-Grüne-Fraktion an ihrer Vorbereitungssitzung am Montagabend in St.Gallen zur Kenntnis nehmen.
Regierung verweigert sich Klimanotstand
Auf der Strasse besteht seit einem halben Jahr weltweit eine breite Klimabewegung. Es sind längst nicht mehr nur SchülerInnen und StudentInnen, die regelmässig ihre Zukunft auf einem lebenswerten Planeten einfordern. LehrerInnen, Eltern, Grosseltern haben sich mit der Klimabewegung solidarisiert. In dieser Klimabewegung wird somit nicht nur eine neue Generation politisiert. Die Klimabewegung spricht mittlerweile die breite Bevölkerung an.
Dieser Bewegung verweigert sich die St.Galler Regierung. Zwar bekundet sie immer wieder vollmundig Einsicht und Verständnis. Sobald es jedoch um wirksame Gegenmassnahmen und solche mit grossem Symbolcharakter geht, verlässt die Regierung der Mut. So will sie etwa keinen Klimanotstand ausrufen. „Damit“, so Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber, „damit stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob die Regierung den Klimawandel als Krise mit massiven Auswirkungen auf unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder in angemessener Art und Weise anerkennt.“ Um sogleich selber zu antworten: „Offensichtlich nicht, denn sie sieht keinen wesentlichen Handlungsbedarf. Stattdessen lehnt sie alle Motionen ab, die der St.Galler Kantonsrat in der anstehenden Juni-Session unter dem Label „Klimadebatte“ diskutieren wird.“ SP und Grüne hatten im Vorfeld dazu verschiedene Vorstösse eingereicht, solche, die das grosse Ganze im Blick haben, sowie solche, die ganz konkret bei den EnergieverbraucherInnen ansetzen möchte. Das Ziel netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2030 zum Beispiel, ist der Regierung zu ambitioniert. Auf der anderen Seite ist sie auch nicht bereit, Einwegplastik an Veranstaltungen zu verbieten, ja, sie bezeichnet dies als unverhältnismässig. Bettina Surber. „Wenn bereits ein derart kleiner Eingriff in die Freiheit des Einzelnen unverhältnismässig ist, müssen wir wirklich an ihrer Bereitschaft zweifeln, sich auch nur einen kleinen Schritt zu bewegen.
Machtwechsel in den nächsten Monaten nötig
Die bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Parlamenten haben während der letzten zwanzig Jahre dabei zugesehen, wie aus der Klimakrise nicht nur ein Problem ihrer Enkel, sondern ein Problem wurde, dass bereits heute an unsere Türe klopft. Sie haben wider besseres Wissen nicht ansatzweise genug für die Eindämmung der Treibhausgas-Emissionen unternommen. Im Gegenteil: Immer wieder fanden sie Ausreden, um Klimasünder wie VielfliegerInnen, SUV-FahrerInnen, EnergieverschwenderInnnen zu schützen. – Anstatt das Klima! Die Verschärfung der Wirtschaftsregeln im Spätkapitalismus hat unseren Planeten an den Rand des ökologischen Kollapses gebracht. Mit den Mitteln, die die PolitikerInnen und ÖkonomInnen der letzten Generation die zurückliegenden 30 Jahre bewältigten, ist keine Zukunft mehr möglich. Immer Deutlicher wird, dass unter den herrschenden Voraussetzungen und bürgerlichen Mehrheiten in unseren Parlamenten diese Probleme nicht gelöst werden können. Die fehlende Bereitschaft der Regierung im Vorfeld der Junisession ist nur der letzte Beweis dafür.
