Für die SVP scheint festzustehen, dass für alle Probleme, die wir in der Schweiz haben, die Leute verantwortlich sind, die über das Freizügigkeitsabkommen als Arbeitskräfte aus der EU in die Schweiz gekommen sind. Heute gestehen wir diesen Arbeitskräften zu, Menschen zu sein. Deshalb dürfen sie auch ihre Familien mitbringen und so wie wir als Familie dauerhaft zusammenleben. Früher, in der guten alten Zeit der SVP, war das anders. Von Claudia Friedl, SP-Nationalrätin
Die Arbeitskräfte wurden früher genauso lange in der Schweiz geduldet, wie sie gebraucht wurden. Die Familie musste in der Ferne bleiben. Eine unmenschliche Situation für die Familien, aber auch eine stete Ungewissheit über die Zukunft, weil die Niederlassung nicht dauerhaft war. Die Arbeitenden mit Saisonnierstatus verdienten weniger als die hiesige Bevölkerung, das führte auch zu Lohndumping bei den schweizerischen Angestellten. Die Saisonniers mit wenig Rechten waren Manipulationsmasse mit dem einzigen Auftrag, unseren Wohlstand zu vergrössern.
Solche Zeiten wollen wir nicht mehr
Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat dafür gesorgt, dass der Bedarf der Schweizer Wirtschaft an genügend Arbeitskräften stets gedeckt werden kann. Die Zuwanderung ist aber nicht einfach frei. Schon heute bestehen Bedingungen. Es braucht einen gültigen Arbeitsvertrag, oder die Person muss selbständig erwerbend sein oder bei Nichterwerbstätigkeit über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Wenn nun Schweizer Firmen diese Möglichkeit der Rekrutierung von Arbeitskräften ausnutzen, indem sie ältere Mitarbeitende durch jüngere, ausländische ersetzen, dann müssen wir dort ansetzen und dagegen Massnahmen ergreifen. Solche Vorschläge gibt es und sie sind teilweise bereits umgesetzt. Zum Beispiel die Stellenmeldepflicht, das Recht auf Weiterbildung für ältere Arbeitnehmende, besserer Kündigungsschutz älterer Personen oder die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose.
Denken wir auch an die Schweizerinnen und Schweizer, die dank der Personenfreizügigkeit die Freiheit nutzen, sich in einem anderen europäischen Land niederzulassen. Immerhin machen einige hunderttausende davon Gebrauch. Die SVP will das mit ihrer Initiative beenden.
Es ist allgemein bekannt, dass das Freizügigkeitsabkommen ein Teil der Bilateralen 1 ist, genauso wie die Verträge zu technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr. Das sind wichtige Verträge für unsere auf Export ausgelegte Wirtschaft. Sie alle fallen wegen der Guillotine-Klausel weg, wenn das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden muss. Das ist bekannt. Und dass es dazu kommen würde, ist ebenfalls eine Tatsache. Nur schon deshalb, weil die Initiative für die Verhandlungen zu einer geordneten Beendigungen des Freizügigkeitsabkommens nur 1 Jahr Zeit einräumt. In einem Jahr eines der wichtigsten EU-Dossiers neu zu verhandeln, das ist illusorisch. Da kann ich nur sagen: Brexit lässt grüssen!
Der privilegierte Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt wäre weg. Wenn man bedenkt, dass weit mehr als 50 % des gesamten Aussenhandels der Schweiz mit der EU stattfindet, ist das absolut fahrlässig. Die Auswirkungen auf den schweizerischen Arbeits-, Wirtschafts- und Wissensstandort wären fatal. Der Bilaterale Weg der Schweiz als Ganzes wäre in Frage gestellt. Und das in einer Zeit, in der die Zusammenarbeit der Staaten in vielen Bereichen immer wichtiger wird, insbesondere auch in Europa z.B. in den Themen Klima, Biodiversität, Verkehr, Migration, Sicherheit, Forschung.
Diese Initiative bringt einen fatalen Schritt in die Isolation. Das ist absolut kontraproduktiv, deshalb muss sie mit aller Deutlichkeit abgelehnt werden.
