So positiv der Ständerat, wenigstens gemessen an den bisherigen Entscheiden, in der Klimapolitik unterwegs war, so bedenklich sind die Hauruck-Beschlüsse in der Steuerpolitik zum Schluss der Herbstsession. Ohne die normalen Regeln einzuhalten ist aus dem Stand ein neuer grosser Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer beschlossen worden, der ausschliesslich Leuten mit hohen und höchsten Einkommen etwas bringt. Konkret ab einem steuerbaren Einkommen von mindestens 200‘000 bis 300’000 Franken, also einem Einkommen, das real noch deutlich höher liegt. Am meisten profitieren die Einkommensmillionäre, die Ermottis.
Kostenpunkt des Schnellschusses aus der Küche der CVP (mit gütiger Mithilfe von SVP und FDP): 350 Millionen Franken pro Jahr. Davon rund 70 Millionen auf dem Buckel der Kantone, die sich gegen diesen neuen Abzug ausgesprochen haben. Und gegen den Bundesrat, der vehement davor gewarnt hat.
Die Schweiz vor der grossen verteilungspolitischen Frage der nächsten Jahre
Die grosse Mehrheit der Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen leidet unter den Krankenkassenprämien. Wenn die 350 Millionen für Prämienverbilligungen eingesetzt würden, würde dies real etwas bringen. Die für die Verbilligung der Prämien eingesetzten Mittel könnten über 10 Prozent erhöht werden. Das wird die grosse verteilungspolitische Frage der nächsten Jahre: Werden die zur Verfügung stehenden Mittel für Steuersenkungen für Reiche eingesetzt? Oder für günstigere Krankenkassenprämien? Die Weichen dafür werden in drei Wochen bei den eidgenössischen Wahlen gestellt.
Dario Sulzer hakt in St.Gallen nach: Was kostet das unseren Kanton?
Der Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer stellt dazu nüchtern fest: “Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst.” Der Entscheid wird finanzielle Folgen für den Kanton St.Gallen haben. Wie hoch die Steuerausfälle hier sind, das will Dario Sulzer in einer Einfachen Anfrage von der Regierung wissen. Von einer Regierung, die am Montag, 30. Oktober ein finanzpolitisch angstvolles Zukunftsbild gemalt hatte: Sie rechnet damit, dass sich die Haushaltsituation ab 2021 wesentlich verschlechtern wird.
Konkret bitte Dario Sulzer die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch sind die Steuerausfälle für den Kanton St.Gallen aufgrund des Entscheides aus Bern?
- Wie viele Steuerpflichtige im Kanton St.Gallen profitieren massgeblich von diesem Steuergeschenk?
Für die SP ist die Antwort auf die grosse verteilungspolitische Frage der nächsten Jahre klar: Die zur Verfügung stehenden Mittel für Steuersenkungen dürfen nicht für Reiche und Unternehmen eingesetzt werden. Wir müssen den Ärmeren in unserer Gesellschaft helfen: Mit günstigeren Krankenkassenprämien, mit einem robusten und funktionierenden Gesundheitswesen in allen Regionen, mit starken Bildungsangeboten für alle. Chancengerechtigkeit für alle!
