Für alle statt für wenige


INITIATIVE DER SVP: DURCHSICHTIGES WAHLKAMPFMANÖVER – GEFAHR FÜR DEN STRATEGIEPROZESS

8.Oktober.2019

Noch durchsichtiger geht nicht: Auf die Einladung der SP an die SVP, den Erhalt der Notfallstationen in den Regionalspitälern gemeinsam per dringlicher Motion zu sichern, wollte die rechte Volkspartei nicht eingehen. Gestern lancierte sie eine Initiative mit demselben Ziel. Wahlkampf! Die SVP gefährdet damit die Weiterentwicklung der Spitalstrategie. Von Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP SG. 

Es ist die grosse Scheinheiligkeit der rechten Volkspartei, dass sie Scheinprobleme hochkocht und tatsächliche Probleme lieber am Köcheln hält, statt an Lösungen mitzuarbeiten. Aktuelles Beispiel: Ein Teil der SVP lanciert gestern eine Initiative und gibt vor, damit Notfallstationen in den öffentlichen Regionalspitälern retten zu wollen. Der andere Teil der Fraktion und der Partei hält sich zurück, im Wissen darum, dass man selber monatelang Druck auf das Gesundheitsdepartement und die Regionalspitäler ausgeübt hat, die regionalen Spitäler schlecht geredet und das politische Klima massgebend vergiftet hat.

SVP: unseriös und scheinheilig

Das Ansinnen der Rechten ist zynisch und der stärksten politischen Kraft im Kanton komplett unwürdig: Anstatt politisch Verantwortung zu übernehmen, wird ein Komitee aus Einzelpersonen vorgeschickt um vorzugeben, an der Rettung der Regionalspitäler interessiert zu sein. Dabei kann mit der angekündigten Initiative die Gesundheitsversorgung in den Regionen nicht nachhaltig gesichert werden: Für ein gut funktionierendes Regionalspital braucht es mehr als eine Notfallstation mit 3-4 Betten. Nötig sind weitere stationäre Angebote als Ergänzung zu den Notfallstationen, um die wohnortnahe Grundversorgung zu sichern.

Die SP hatte der SVP bereits nach der Ankündigung der Initiative im Juli 2019 eine gemeinsame dringliche Motion vorgeschlagen. Mit dieser hätte die Notfallversorgung an allen bisherigen Spitalstandorten mit einem klaren Bekenntnis zur Finanzierung für die Zukunft rasch gesichert werden können. Im September sagten aber sämtliche SVP-, FDP-, und CVP-KantonsrätInnen (auch jene aus dem Sarganserland, dem Rheintal und dem Toggenburg) Nein. Jetzt mit einer Initiative die Sicherung der Notfallversorgung zu fordern, ohne einen Vorschlag für die Finanzierung zu unterbreiten, ist von der SVP nicht nur politisch unseriös. Dieses Vorgehen ist an Scheinheiligkeit schwer zu überbieten.

Jede Verzögerung durch die SVP ist inakzeptabel

Und es könnte noch schlimmer kommen: Die SP hatte bereits im Juli vor einer zeitlichen Verzögerung des Projekts zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie gewarnt. Die Fragen der Spitalstandorte, der Leistungsangebote und damit der Zukunft für das regionale Arbeitsplatzangebot, für die Ausbildungsplätze und für das zuliefernde Gewerbe müssen so rasch wie möglich geklärt werden. Die nun schon über ein Jahr andauernde Phase der Ungewissheit ist für die Angestellten der bedrohten Spitäler wie für PatientInnen sowie zuweisende ÄrztInnen unzumutbar.

Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher sagt: «Mit der Lancierung dieser Initiative einzelner ihrer Exponenten nimmt die SVP in Kauf, dass diese Phase aus völlig inakzeptablen Gründen verlängert wird, was das gesamte Strategieprojekt verzögern und letztlich auch zum Scheitern bringen kann. Das ist fahrlässig. Auf Kosten unserer Spitäler darf kein Wahlkampf betrieben werden!»




SP vor Ort