Die Delegierten der SP Kanton St.Gallen nominieren Fredy Fässler und Laura Bucher für die Regierungswahl vom 8. März 2020. Hier die Rede von Max Lemmenmeier, Präsident der SP SG am Nominationsparteitag 15. November.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir eröffnen heute den Kantonsrats- und Regierungsratswahlkampf. Wir nominieren unsere Vertreterin und unseren Vertreter in den Regierungsrat. Hinter uns liegen die Nationalratswahlen. Für die Sozialdemokratie waren sie eine Enttäuschung, auch wenn Links-Grün insgesamt zulegen konnte. Fortan wird ein Mitte-Links-Parlament die Entscheide fällen. Wir haben uns alle eingesetzt, aber profitiert haben in erster Linie die Grünen. Das muss in den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen anders werden. Wir sind keine 12,7-Prozent-Partei, wir sind eine Partei, welche die grosse Mehrheit in diesem Land vertritt. Wir brauchen eine starke Kantonsratsfraktion. In den Wahlkreisen engagieren sich rund 150 Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonsratswahlen.
Prämienverbilligung, höhere Kinderzulagen, mehr Geld für bezahlbare Kitas
Mit Stolz blicken wir auf unsere Erfolge in den vergangenen dreieinhalb Jahren zurück. Die Mittel für die Prämienverbilligung werden mit dem Segen der Stimmberechtigten vom nächsten Sonntag um mehr als 10 Mio. erhöht. Dank unserer Familieninitiative erhalten gerade einkommensschwächere Familien pro Kind eine jährlich um 360 Franken höhere Zulage. Und dank der zusätzlichen Steuermittel aus den erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen kommen Familien direkt in den Genuss von günstigeren Tarifen bei den Kindertagesstätten.
SP ist zentral in den sozialen Fragen
Diese Erfolge zeigen, wie wichtig eine starke SP-Vertretung für die Durchsetzung von mehr sozialer Gerechtigkeit ist. Die grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer sind die Sicherung der Altersvorsorge und die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens. Genau diese beiden Themen sind unsere Themen. Wir setzen uns seit unserer Gründung für ein finanziell gesichertes Leben im Alter ein. Paul Rechsteiner ist der Mister AHV, der vor zwei Jahren mit der Steuervorlage 17 wesentlich zur Stärkung der AHV beigetragen hat. Wir wollen keine Kürzung der Renten, wir wollen keine Erhöhung des Rentenalters. Menschen, die in den Betrieben, auf dem Bau, in der Müllabfuhr, in der Pflege oder wo auch immer hart gearbeitet haben, verdienen es, dass ihr Alter materiell abgesichert ist. Ganz besonders wehren wir uns gegen jene Hochschulprofessorinnen, Zeitungsschreiber und Jungfreisinnige, die lauthals verkünden: „Lasst uns länger arbeiten.“ Wer hart gearbeitet hat, kann nicht länger arbeiten. Wer in Bildung, Einkommen und Stellung privilegiert ist, soll sich nach der Pensionierung in der Gemeinschaftsarbeit engagieren, sei es in der Spitalhilfe, sei es in der Altenbetreuung, sei es in der Quartier- und Vereinsarbeit.
Gleichstellung von Männer bis Frauen – Jetzt!
Noch stossender ist das bürgerliche Bestreben, die AHV auf Kosten der Frauen zu sanieren. Solange nicht Entscheidendes in der Gleichstellung geschieht, steht die Forderung nach einem höheren Rentenalter der Frauen quer in der Landschaft. Warum sollen immer jene die Kosten übernehmen, die ohnehin in der Gesellschaft zurückgesetzt sind? Warum sollen die Frauen, deren Renten aufgrund ihrer Arbeits- und Lohnsituation schlechter sind, auch noch länger arbeiten? Frauen leisten in unserer Gesellschaft eine gewaltige Arbeit in der Wirtschaft, in der Familie, in der Altenbetreuung, in der Kindererziehung. Sie haben die Rente mit 64 Jahren mehr als verdient.
SP setzt sich für wohnortnahe Spitalinfrastruktur im ganzen Kanton ein
Um soziale Gerechtigkeit geht es auch bei der zweiten grossen Sorge der Schweizerinnen und Schweizer, der St.Gallerinnen und St.Galler: Um die Sicherung eines bezahlbaren Gesundheitswesens. Mit unserer Prämienentlastungsinitiative, welche die Ausgaben für Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt, mit unseren Vorstössen zur Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung im Kantonsparlament werden wir auch in Zukunft eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle sichern. Dazu gehört eine qualitativ hochstehende und patientennahe Spitalinfrastruktur im ganzen Kanton. Darauf haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons ein Recht. Wild Spitäler zu schliessen, ohne Rücksicht auf gesundheitspolitische, bildungspolitische und volkswirtschaftliche Belange, wie es die Mehrheit der St.Galler Regierung gerade vorgeschlagen hat, ist für uns nicht zielführend. Die SP fordert eine gezielte Spezialisierung an den bestehenden Standorten und eine faire Behandlung der Spitäler bei Amortisation und Unterhalt der Infrastruktur.
Klimapolitik mit Fördergeldern und Rückverteilung an die Haushalte
Die grösste Herausforderung für die menschliche Zivilisation ist zweifellos die Bewältigung der menschengemachten Klimakatastrophe. Wir wollen, wir müssen bis 2030 eine CO-2-neutrale Wirtschaft und Gesellschaft verwirklichen. Dabei muss aber die soziale Gerechtigkeit oberstes Leitprinzip sein. Ja, wir wollen eine rasche Ablösung aller fossilen Heizungen durch Wärmepumpen, wir wollen einen grossen Schub in der Gebäudedämmung und wir wollen eine Reduzierung bzw. Umlagerung des erdölbasierten Strassen- und Luftverkehrs. Aber Lenkungsmassnahmen und Innnovation müssen so ausgestaltet werden, dass sie nicht zu hohen Lasten bei den mittleren und tiefen Einkommen führen. Deshalb braucht es Fördergelder und Rückverteilungen an die Haushalte.
SP fordert 100 Mio. Franken-Klimafonds
Die kantonale SP schlägt bei der bevorstehenden Behandlung des kantonalen Energiegesetzes klare, wegweisende Regeln vor. Sie fordert die Schaffung eines Klimafonds von 100 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital für einen raschen Umbau in allen Bereichen von Energie, Landwirtschaft, Siedlung und Verkehr. Die mehrheitlich bürgerliche Regierung hat diesen Vorschlag abgelehnt. Sie behält lieber unnötig viel Geld auf der hohen Kante, anstatt es für Innovation zu nutzen. Sie setzt weiterhin auf Verzögerung, auch wenn inzwischen weltweit 11’000 Wissenschaftler rasche Massnahmen verlangen. Der Notstand ist offensichtlich. Angesichts der Bedrohung im Zweiten Weltkrieg griff der Staat ganz selbstverständlich zum Schutz der Menschen in die Wirtschaft ein. Die Bedrohung ist heute so offensichtlich wie damals: Deshalb: es muss aufhören, dass wir weiterhin so tun, als gebe es keine Klimaerwärmung. Es muss aufhören, dass weiterhin sinnlos Strassen gebaut werden: Versenken wir die sinnlosen Autobahnprojekte in Rorschach und St.Gallen. Es muss aufhören, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden, es muss aufhören, dass immer grössere Privatfahrzeuge noch mehr Treibstoffe verbrauchen. Es muss aufhören, dass der Flugverkehr für blosse Freizeitvergnügen weiter wächst. Und es muss vorwärts gehen mit Ausbau der alternativen Energien und eines umweltfreundlichen Verkehrs.
Schluss mit dem Karriereknick für Frauen und Männer mit Kindern
Um Gerechtigkeit geht es auch in der Gleichstellung der Geschlechter. Seit über hundert Jahren kämpft die Sozialdemokratie für die Gleichstellung von Mann und Frau. Es muss aufhören, dass Frauen, die Kinder haben, einen Karriereknick erleiden. Es muss aufhören, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch weniger verdienen als Männer. Es muss aufhören, dass Frauen mit dem Hinweis auf ihre Teilzeitbeschäftigung bei Beförderungen systematisch übergangen werden. Es muss aufhören, dass der Anteil der Frauen in Kaderpositionen niedrig ist. Dazu braucht es den Ausbau von Kitas und den Aufbau von Tagesschulen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet ist. Und es braucht klare Zielvorgaben für die Förderung von Frauen in Wirtschaft und Verwaltung, man kann es auch Quoten nennen, sonst passiert weiterhin nichts.
Weltweit sozial gerechte und nachhaltige Wirtschafts und Gesellschaftsordnung
Zurzeit sind wir damit konfrontiert, dass jeder bürgerliche Zeitungsschreiber sich berufen fühlt, der SP Ratschläge über die politische Ausrichtung zu erteilen. Auch innerhalb der Partei fordern die einen Exponenten einen mehr marktwirtschaftlichen Kurs, die anderen rufen nach einer stärker sozialistischen Ausrichtung, die Dritten verlangen nach Visionen und die Vierten sehen das Heil wie im Fussball oder Eishockey in neuen Köpfen. Zuerst zu den neuen Köpfen: In unseren Wahlkreisen treten ganz viele neue, junge, klimabewegte Köpfe für die Kantonsratswahl an. Sie werden die Werte unserer Partei zusammen mit den bisherigen Inhabern von Ämtern nach aussen tragen. Wir alle haben eine klare politische Vision, nämlich die Vision einer weltweiten, ich betone einer weltweiten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der soziale Gerechtigkeit und der Einklang mit der Natur die zentralen Werte darstellen. Unser Kompass ist nicht wie bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Privat vor Staat, sondern Solidarität vor Profit; Nicht Erwirtschaften vor Verteilen, sondern gerechte Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten und schliesslich nicht „Freiheit vor Gleichheit“, sondern „Gleichheit ist Grundlage für Freiheit“. Erst wenn die Menschen materiell gesichert sind, können sie frei sein. Wie weit Privateigentum und Marktwirtschaft, wie weit Gemeineigentum und staatliche Lenkung zur Erreichung dieser Vision dienen, haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in über 125 Jahren ihrer Geschichte immer wieder neu ausgehandelt und wir werden es basisdemokratisch weiter tun. Und wir werden weiter mit allen fortschrittlichen Kräften in diesem Kanton und in diesem Land an einer ökologischen und sozial gerechten Gesellschaft bauen. Es braucht Veränderung: Jetzt, jetzt, jetzt! Packen wir als Partei der breiten Bevölkerung die Aufgaben an und steigen wir in einen erfolgreichen Wahlkampf ein.
Max Lemmenmeier hielt diese Rede am Nominationsparteitag vom 15. November. Im Anschluss daran nominierten die Delegierten Fredy Fässler und Laura Bucher für die Regierungswahl vom 8. März 2020.
