Die 33 steuergünstigsten Gemeinden erhalten aus dem Finanzausgleich zusammen 33 Mio. Franken. Geld, das eigentlich für die finanzschwächeren und die Zentrumsgemeinden gedacht wäre. Unfair, findet die SP des Kantons St.Gallen. Und fordert die Anpassung des soziodemographischen und die Einführung eines horizontalen Lastenausgleichs. Die SP will mehr Fairness unter den Gemeinden. Und Steuergerechtigkeit für die BürgerInnen. Guido Berlinger-Bolt, Politischer und Fraktionssekretär der SP SG.
230 Mio. Franken verteilt der Kanton jedes Jahr an die 77 Gemeinden. Eine Misserfolgsstory! Heute Dienstag behandelt der St.Galler Kantonsrat den Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich. Der zeigt eindrücklich: «Der Finanzausgleich schafft es nicht, die Unterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern. Im Gegenteil: Die Ungleichheit nimmt sogar zu, weil die Steuerfüsse in den Tiefsteuergemeinden in den letzten Jahren überproportional stark gesunken sind.» Das sagt der SP-Finanzpolitiker Guido Etterlin aus Rorschach. Die Steuerunterschiede sind teilweise immens. In St. Gallen zahlt man 88% mehr Gemeindesteuern als in Mörschwil, also fast doppelt so viel. In Wartau sind die Gemeindesteuern 72% höher als in Sennwald. In Rorschach 40% höher als im Rorschacherberg. Solche Beispiele stellen den in unserem Steuersystem tief verankerten Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit infrage und die innerkantonale Solidarität auf die Probe.
33 Mio. Franken für die steuergünstigen Gemeinden
Monika Simmler, SP-Finanzpolitikerin: «Die Unterschiede in der Steuerbelastung der St.GallerInnen sind eklatant. Es darf Unterschiede geben, aber diese sind unter den St.Galler Gemeinden viel zu gross. Die Steuergleichheit und die Steuergerechtigkeit sind längst nicht mehr gewahrt.» Gemeinden mit einem vergleichsweise tiefen Steuerfüssen erhalten heute pro Kopf zum Teil deutlich mehr Leistungen, als Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss. Die Steuergünstigsten 33 Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 120 Prozent erhalten zusammen satte 33 Mio. Franken aus dem Topf, der eigentlich für die finanzschwächeren und die Zentrumsgemeinden gedacht ist.
Die SP will mehr Fairness und Solidarität unter den Gemeinden.
Die SP will eine Verbesserung des Finanzausgleichs. Die Einführung eines horizontalen Lastenausgleichs würde mehr Fairness und Solidarität unter den Gemeinden bedeuten. Die SP fordert: Die reichen Gemeinden sollen den finanzschwächeren direkt helfen. 23 andere Kantone der Schweiz vertrauen auf den bewährten horizontalen Lastenausgleich. Standortvorteile sind nie das Verdienst einer einzelnen Gemeinde. Sie sind immer im Kontext einer grösseren Region, eines Kantons, einer Metropolitanregion zu betrachten. Ein horizontaler Lastenausgleich belastet die Kantonsfinanzen nicht, sondern wird durch den Überschuss der Tiefsteuergemeinden finanziert. Anstatt dass solche Gemeinden ein ums andere Mal ihren Gemeindesteuersatz senken, wären sie im Sinne der kantonalen Solidarität verpflichtet, in den horizontalen Lastenausgleich einzubezahlen.
Verbesserungen des Finanzausgleichs sind nötig
Die SP-Fraktion beantragte zudem die Verbesserung des soziodemographischen Lastenausgleichs beantragen. Von diesem profitieren insbesondere Gemeinden mit Zentrumsfunktionen. Dies indem der Beitragssatz von 60 auf 70 Prozent erhöht werden soll.
In einem dritten Antrag wollte die SP verhindern, dass arbeitsmarktlichen Projekte der Gemeinden aus der Berechnung des soziodemographischen Lastenausgleichs fällt. Dies betrifft etwa Projekte zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses gesetzlich vorgeschriebene Engagement der Gemeinden und die daraus resultierende ungleiche Belastung der Gemeinden nicht mehr ausgeglichen werden soll.
