Für alle statt für wenige


SP SETZT AUF AUSSER-PARLAMENTARISCHEN DRUCK: KLIMAFONDS-INITIATIVE EINGEREICHT

25.April.2022

4000 Unterschriften waren nötig. 5350 Unterschriften sind für die Initiative für den St.Galler Klimafonds zusammengekommen. Die SP erhofft sich rasche Massnahmen für einen klimagerechteren Kanton und eine Diskursverschiebung auf kantonaler Ebene. Von Andrea Scheck, Präsidentin der SP Kanton St.Gallen.

Und St.Gallen bewegt sich doch: SP, JUSO, Klimastreik, Gewerbeverein, VCS, Mieter*innenverband, Casa fair und Gewerkschaften reichten am Montagnachmittag weit mehr als die nötigen 4000 Unterschriften für die St.Galler Klimafonds-Initiative ein. Total waren es 5350 Unterschriften, darunter ausserordentlich viele von Migrant*innen und jungen Menschen unter 18, die nicht stimmberechtigt sind. Sie alle hatten dennoch unterschrieben, um in diesem Kanton ein Zeichen zu setzen: mehr, rasch, sozial gerecht und wirksam gegen die Ursachen des Klimawandels handeln! Die Gemeindekanzleien meldeten 4700 gültige Unterschriften zurück.

Mit dem St.Galler Klimafonds fordert das Komitee 100 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital. Damit soll der Ersatz von Öl- und Gasheizungen und die Sanierung von Altbauten finanziert werden, wie auch Projekte für die Stromgewinnung durch erneuerbare Energien und Massnahmen zur Stromverbrauchsreduktion. Über 5000mal haben wir Menschen von mehr Klimagerechtigkeit überzeugt, auf der Strasse, im privaten Umfeld, bei Demonstrationen, bei jedem Wetter und jeder epidemiologischen Lage. Gemeinsam haben wir es geschafft – als die grosse, starke, klimabewusste und initiativfähige Kraft, die wir sind.

Es war ein grosser Schritt, die Initiative am Montagnachmittag einzureichen. Denn in der Schweiz und auch im Kanton St.Gallen wird klimapolitisch immer noch zu oft blockiert, verschoben und verdrängt. Die rechtsbürgerlich dominierten Parlamente bringen keinen Willen auf zu einer echten Klimagerechtigkeit. Sie tun so, als ob wir noch genug Zeit hätten, eine marktgesteuerte, freiwilligere Lösung zu finden. Wir alle wissen: Das ist ein Irrtum. Wir haben keine Zeit mehr und wir müssen darum auf jeder politischen Ebene arbeiten – auch der ausserparlamentarischen.
Mit der Klimafonds-Initiative soll St.Gallen zu einem Vorbild für andere Kantone werden und zeigen: Eine andere Welt mit wirksamer und sozial gerechter Klimapolitik für uns alle ist möglich. Die St.Galler Klimafonds-Initiative wird ein Puzzlestück sein auf dem Weg zu einer energetisch sauberen und treibhausgasfreien Schweiz.

Andrea Scheck bedankte sich bei allen Teilen der klimapolitischen Bewegung für den Einsatz während der Sammelphase.




SP vor Ort